»Unfähige Regierung«
Die türkis-grüne Bundesregierung sei “unfähig, arbeitsunwillig” und “feig”. Mit diesen harten Worten beurteilt die SPÖ die Arbeit der Regierung und fordert Neuwahlen.
Wien, 16. März 2022 | Die SPÖ läst kein gutes Haar an der Arbeit der türkis-grünen Bundesregierung. Von der Corona-Krise bis zu steigenden Energiepreisen habe sich die Regierung als “zerstritten, handlungsunfähig und arbeitsunwillig” erwiesen, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Mittwoch. Deutsch bezeichnete es als “feig”, dass es nach dem aktuellen Ministerrat keinen Pressetermin geben wird. Das ist tatsächlich ungewöhnlich. Seit Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) war, sind Pressegespräche nach dem Ministerrat zur Tradition geworden. Die SPÖ fordert Neuwahlen.
SPÖ in Umfragen vorne
Laut aktuellen Umfragen würde die SPÖ als Sieger aus einer Nationalratswahl hervorgehen. Die SPÖ käme demnach auf 27 Prozent, vier Punkte vor der ÖVP mit 23 Prozent. Die FPÖ käme auf 19, Grüne auf elf, NEOS auf zehn Prozent, MFG läge bei acht Prozent. Die Regierungsparteien wären mit nur 34 Prozent deutlich von einer Koalitionsmehrheit entfernt. (Unique Research für “Profil”, 13. März)
Seit dem ersten Höhepunkt der Coronakrise im Frühling 2020, als sich die Regierung hoher Zustimmungswerte erfreute, ist die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung kontinuierlich gesunken. Laut Umfrage aus dem Februar 2022 sind über zwei Drittel der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. (Hajek für “ATV”) Hauptgründe dafür sind laut Peter Hajek das Management der Coronakrise und die vielen Korruptionsaffären der Kanzlerpartei ÖVP.
Corona-Slalomkurs
Im Kampf mit Corona verbrauchten die Grünen zwei Gesundheitsminister. Aktuell auf dem Schleudersitz: Johannes Rauch. Er ist seit 8. März neuer Gesundheitsminister. Unmittelbar nach Amtsantritt verkündete er das Aus für die von der Regierung erst im Februar unter großem Medienecho in Kraft gesetzte Impfpflicht. Außerdem beschloss die Regierung Lockerungen bei Corona-Maßnahmen. Rekordinfektionszahlen folgten.
Bei ihren eigenen Beratungsgremien machte sich die Regierung mit den Lockerungen keine Freude. Kurz nach deren Inkrafttreten forderte die Corona-Ampelkomission schärfere Maßnahmen. Rotes-Kreuz-Chef Gerald Foitik stellte am Dienstag klar, dass die Corona-Kommission GECKO von den jüngsten Änderungen bei Tests und Quarantäne nicht einmal informiert worden war. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich besonders darüber verärgert, dass die Bundesregierung nunmehr die Zahl der gratis Corona-Tests beschränkt.
Was tun gegen steigende Energiekosten?
Die SPÖ wirft der Regierung vor, bei Maßnahmen gegen steigende Sprit-, Strom- und Heizkosten zu zögerlich zu handeln. Von der Regierung käme “nichts zur Entlastung der Bevölkerung”. Ganz stimmt das nicht. Die Regierung hat einen “Energiekostenausgleich” in Form eines 150 Euro-Gutscheins für jeden Haushalt angekündigt. Außerdem verzichtet sie 2022 auf die gerade per Gesetz eingeführte “Ökostrompauschale” in Höhe von 35 Euro. Sozial treffsicher seien diese Maßnahmen nicht, sagte Energieexperte Joel Tölgyes vom Momentum Institut gegenüber ZackZack. Er schlägt einen Energiepreisdeckel vor, um künftigen Teuerungen rasch entgegenwirken zu können. Eine vergleichbare Maßnahme wird aktuell in Deutschland diskutiert.
Die SPÖ hatte ihrerseits neben einer Deckelung auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorgeschlagen. Michael Ludwig kündigte am Dienstag zusätzliche Unterstützungen der Stadt für arme Wiener Haushalte an.
(tw)
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