Debatte um Neutralität:
Nachdem Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vor wenigen Tagen bereits im deutschen Bundestag zu den Abgeordneten gesprochen hatte, wollen nun die NEOS ihm die Möglichkeit geben, auch im österreichischen Parlament zu sprechen. SPÖ und FPÖ sind dagegen.
Wien, 22. März 2022 | Die Diskussion um Österreichs Neutralität angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. So war ein Vorschlag der NEOS in der Präsidiale des Nationalrats, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament sprechen zu lassen, von SPÖ und FPÖ mit Verweis darauf abgelehnt worden. Die Freiheitlichen präsentierten stattdessen am Dienstag mehrere Punkte, um die Neutralität aus ihrer Sicht zu erhalten.
Scherak: Selenskyj soll im Parlament sprechen dürfen
NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak attestierte gegenüber der APA den Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ “falsch verstandene Neutralität”. Selenskyj hatte sich im Lichte der russischen Angriffe auf die Ukraine zuletzt in Videoansprachen an den US-Kongress, das Europaparlament, den deutschen Bundestag und die israelische Knesset gewandt. “Wir NEOS sind überzeugt davon, dass man in einer solchen Situation klar Stellung beziehen muss. Und das bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident wie in anderen Ländern auch im österreichischen Parlament sprechen darf”, forderte Scherak.
Für den Vorschlag habe es aber in der Präsidiale keine einhellige Zustimmung gegeben. “An den Regierungsparteien ist es nicht gescheitert”, meinte Scherak auf Nachfrage. “Wenn man einen solchen Auftritt aufgrund einer falsch verstandenen Neutralität ablehnt, lässt einen das verwundert zurück”, richtete Scherak SPÖ und FPÖ aus.
Kickl will “massiven Widerstand” dagegen leisten
FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht indes viele Aktivitäten Österreichs nicht mit der Neutralität vereinbar, wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz sagte. Jüngstes Beispiel sei die Bereitschaft, an einer Eingreiftruppe der EU teilzunehmen, die nichts anderes als eine “EU-Armee” sei. “Das geht mit der österreichischen Neutralität mit Sicherheit nicht zusammen”, befand Kickl, der hier “ganz massiven Widerstand” leisten will.
Aus diesem Grund hat die FPÖ auch einen “Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität” vorbereitet, über den sie möglicherweise auch direktdemokratisch abstimmen lassen will. So solle Österreich besser vermitteln anstatt Teil eines “Sanktionsregimes” zu sein. Zudem sollte über dem Staatsgebiet wie auch in der Schweiz ein Überflugsverbot herrschen, verlangen die Freiheitlichen. Nicht zuletzt gehöre das Bundesheer gestärkt und die “EU-Anhängselpolitik” beendet.
(apa)
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