Ukraine

Die EU plant neue Sanktionen, aber nicht im Energiesektor. Polen will noch schärfere EU-Sanktionen. Russland sucht indes Verbündete im Osten, um wirtschaftliche Verluste abzufedern.

Moskau/Kiew, 2. April 2022 | Die EU arbeitet an neuen Sanktionen gegen Russland, hat Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bekanntgegeben. Der Energiesektor wird davon aber nicht betroffen sein. Zugleich dürfte das Wachstum in der EU wegen des Krieges geringer ausfallen. Die bisherige Prognose eines Wirtschaftswachstums von vier Prozent sei zu optimistisch und werde nicht erreicht. Eine Rezession drohe aber nicht, fügt Gentiloni an.

Polen will schärfere Sanktionen

Polen drängt auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen. Die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Russland reichen nach Einschätzung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nicht aus. Der nationalkonservative Politiker verwies am Samstag darauf, dass der Kurs des russischen Rubels inzwischen wieder das Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine erreicht habe. “Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen – mikro- und makroökonomische, finanzielle, haushaltspolitische und monetäre – nicht so gegriffen haben, wie sich das einige Politiker gewünscht haben”, sagte Morawiecki.

In manchen EU-Ländern werde unter dem Druck der Wirtschaft sogar bereits wieder von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland gesprochen. Dies lehnte der Ministerpräsident des EU- und NATO-Mitglieds strikt ab: “Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben, solange die Ukraine nicht ihre Freiheit und Souveränität verteidigt hat.“ Deshalb seien mehr “echte Sanktionen” notwendig. Zugleich benötige man von der EU mehr Geld zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in den Aufnahmezentren.

Russland findet Unterstützung im Osten

Die EU hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine beispiellose Sanktionen verhängt, ebenso wie andere westliche Staaten. Russland sucht deswegen in Asien nach Handelsalternativen in Asien – und findet sie auch. Indien hat bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt und sich geweigert, Russlands Vorgehen zu verurteilen. Stattdessen forderte Indien einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Nach einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow heißt es nun, Indien wolle verstärkt Rohstoffe in Russland importieren.

Davor war Lawrow in China zu Gast. Ein Sprecher des dortigen Außenministeriums hatte am Mittwoch gesagt, die “chinesisch-russische Zusammenarbeit” sei “grenzenlos”. China hat die westlichen Sanktionen offen kritisiert, bestreitet aber, diese umgehen zu wollen. China hat Russland bisher nicht für seinen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich wiederholt als neutraler Ermittler angeboten. Chinas Außenamtsvertreter Wang warnte am Samstag dennoch, die Rolle Chinas nicht zu überschätzen. “Der Schlüssel zu diesem Problem liegt nicht in den Händen Chinas, sondern in Washington und Brüssel.” Es gehe um die europäische Sicherheit und “es liegt an den Europäern, die Sache zu regeln.”

(pma/apa)

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