Sobotka „weicht nicht“:

Darf ein mutmaßlicher Verbrecher die Aufklärung seiner eigenen Verbrechen selbst leiten? Bisher war klar und unbestritten: Nein. Jetzt gibt es eine zweite Antwort. Sie kommt aus der ÖVP und scheint „Ja“ zu lauten. Sobotka bleibe im Amt und werde „sogenannte Vorwürfe aufklären“, erklärte der sogenannte Bundeskanzler im Radio. Sobotka selbst macht es im Kurier ganz einfach: „Ich weiche nicht“.

Wien, 3. April 2022  Man kann versuchen, die Gründe für die neue Vereinbarkeit von Amt und Untat in den handelnden Personen zu finden. Wolfgang Sobotka ist eben so, und Karl Nehammer würde, wenn er mehr zu sagen hätte, auch nichts anderes einfallen. Aber das greift zu kurz. Der schwarze Wurm ist im System, in dem sich beide geändert haben: der Rechtsstaat und die ÖVP.

Das alte Verhältnis zwischen Regierungspolitik und Strafjustiz war das zwischen Kaste und ihrem Recht. Kanzler, Minister und Parteichefs lebten über dem Gesetz, solange sie eigene Grundregeln beachteten: die Regeln, die das Leben in der politischen Kaste bestimmten. Sie waren eine Mischung aus Schweigegeboten und Verpflichtungen, allen anderen die Stangen zu halten, auch wenn sie manchmal nicht die eigene Farbe hatten.

In meinen ersten beiden Untersuchungsausschüssen „Lucona“ und „Noricum“ beschädigte ich Teile der roten Kaste so schwer, dass mir der damalige Klubobmann der SPÖ im Plenum des Nationalrats ein herzhaftes „Orschloch“ zuzischte. Später als Bundespräsident drückte er sich feiner aus.

Schon damals war klar, dass es die ÖVP besser konnte. Das stille Verschieben von Millionen und das geräuschlose Zuschanzen von Aufträgen und Posten war der Partei der „Industriellen“ und der Genossenschaftsbank längst ins Genom geschrieben. Die schwarze Belustigung über die Korruptionsaffären von SPÖ und FPÖ drückte auch Verwunderung über das Stümpertum der roten und blauen Nehmer aus.

Säuberungen statt Proporz

Mit Wolfgang Schüssel änderte sich alles. Zum ersten Mal stand ein Führer an der Spitze, der einen Weg ohne SPÖ wollte. In den bleiernen Jahren hatte sich in der ÖVP vom Boden her ein Hass auf die „Sozen“ aufgestaut, der Schüssel jetzt als Treibstoff diente. Aus dem alten, ruhigen Proporz, in dem Geeignete für Posten möglichst die Farbe des Ministers haben sollten, wurden harte Säuberungen. Das rote Innenministerium wurde ausgeräumt und umgebaut. Kriminalpolizei und Verfassungsschutz leiden bis heute an den Folgen der Strasser-Säuberungen.

Parallel zur Polizei wurde die Justiz gleichgeschaltet. Ein FPÖ-Justizminister inszenierte die Disziplinierung eines jungen Staatsanwalts so, dass man durch die gesamte Justiz das Krachen des Rückgrats hören konnte. Die Bahn für „Eurofighter“, „Telekom“ und „Hypo Alpe Adria“ war frei. Karl Heinz Grasser passte als Finanzminister nur dazu.

ÖVP-Staat

In freundschaftlicher Nähe des Ministers und Parteianwalts entstand das System „Pilnacek“ und wucherte von Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft Wien bis in die Staatsanwaltschaften in Wien, Linz, Eisenstadt und andere Orte des Befalls. Die Kaste bestand jetzt nur noch aus den Spitzen der ÖVP und den Reichen, die ihre „politischen Huren“ in der Partei finanzierten.

Sebastian Kurz ging den letzten großen Schritt. Als gelernter Studienabbrecher wusste er um die Unvereinbarkeit von Qualifikation und Loyalität: Wenn jemand etwas kann, kann man mit ihm nicht alles machen. Ein abgeschotteter Kreis seiner Jünger achtete, dass weiter draußen fachliche Hilflosigkeit verlässliche Unterwerfung garantierte. Tanner, Schramböck, Raab, Karner und Köstinger waren keine Betriebsunfälle, sondern punktgenaue Besetzungen.

Eigentlich ging nur eines schief: Der Pilnacek-Versuch, nach dem gelungenen Start der Ibiza-Affäre die Ermittlungen zu steuern und dazu die WKStA endgültig auszuschalten, scheiterte. Das ist auch ein Verdienst der Grünen: Eine schwache Justizministerin war stark genug, sich nicht in die Pilnacek-Front zwingen zu lassen. Einem zögerlichen Bundespräsidenten riss wenigstens einmal der Faden seiner uferlosen Geduld.

Bis dahin hatte alles geklappt, auch, weil die vierte, mediale Gewalt dem Pilnacek-System gegenüber gewaltfrei war. Von Kurier und Presse bis zu Florian Klenk saßen alle auf dem Schoß des Sektionschefs und lobten seine Rechtskünste.

Rechtsstaat gewinnt

Sebastian Kurz machte als erster klar, dass nur einer überleben konnte: der Rechtsstaat mit seiner WKStA – oder die ÖVP mit Kurz, Blümel, Sobotka und dem System der organisierten Justiz. Damals, im Sommer 2019, war der Ausgang offen. Jetzt ist das anders. Der Rechtsstaat hat vorläufig gewonnen. Für viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird das eine entscheidende Ermutigung sein. Sie wissen: Wenn sie in Zukunft Korruption von Schwarz und Blau bis Grün und Rot verfolgen, haben sie nicht das Schlimmste zu befürchten. Damit steht erstmals eine politisch völlig unabhängige Strafjustiz einer gut organisierten Familie gegenüber.

Mit OStA Wien-Chef Johann Fuchs ist jetzt die zweite tragende Säule des Systems „Pilnacek“ weggebrochen. Die dritte Säule zeigt mit Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer tiefe Sprünge. Bernd Schneider, der Staatsanwalt für alles, weiß, dass er sich als Vierter verantworten werden muss.

Mitten im Zusammenbruch von Kastenjustiz und Kastenpolizei läuft eine Ebene unter den Spitzen alles weiter. In Bundeskriminalamt und Polizei werden gerade die nächsten Parteibuch-Besetzungen vorbereitet. Affären werden vertuscht und ausgesessen. Wolfgang Sobotka ist hier der neue Maßstab: Was er aussitzt, können andere auch versuchen.

die Familienliste

Aber die Liste scheint schon zu lang:

1. Beinschab
2. Blümel
3. Bonelli
4. Brandstetter
5. Fleischmann
6. Frischmann
7. Fuchs
8. Glatz-Kremsner
9. Himmer
10. Ho
11. Karmasin
12. Kloibmüller
13. Kurz
14. Löger
15. Mensdorff-Pouilly
16. Pasquali
17. Pilnacek
18. Pröll
19. Rothensteiner
20. Schmid
21. Sobotka
22. Steinacker
23. Steiner
24. Wöginger
25. Wolf – die Creme der Familie trägt Aktenzahlen. Die Nummer 26 trägt die Partei „ÖVP“ als Beschuldigte im CASAG-Verfahren selbst.

Aber was verhindert den Sturz des Nationalratspräsidenten? „Wenn ihr mich fallen lasst, reiße ich euch mit.“ Ist es dieser Satz eines erfahrenen niederösterreichischen ÖVP-Manns, der alles weiß und nichts zugibt? Oder kann ihn einfach keiner bei der Sabotage am U-Ausschuss ersetzen?

Im ÖVP-Karussell „Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“ findet gerade der große Wechsel von der zweiten auf die dritte Bank statt. Er ist längst nicht abgeschlossen. In einem Rechtsstaat weiß niemand, wer von den Beschuldigten freigesprochen und wer verurteilt wird. Nur eines ist klar: Die Partei der Beschuldigten und Angeklagten schafft politisch gerade noch ihre Prozesstermine. Sie kann Österreich nicht mehr regieren.

p.s.: Für Sobotka und alle anderen auf der Liste gilt die Unschuldsvermutung, wie für die ganze ÖVP und ihren Parteichef auch. Sobotka leitet natürlich nicht die strafrechtliche Aufklärung der Verbrechen, derer er verdächtigt wird. Er sabotiert nur die Arbeit des ÖVP-Untersuchungsausschusses im Nationalrat.

Titelbild: APA Picturedesk