Musterprojekt der Grünen erst im Herbst?

Am Samstag kündigte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer einen vorläufigen Rückzieher bei der geplanten CO2-Bepreisung an. Ein ebenfalls im Herbst ausbezahlter Klimabonus soll die Teuerung bei einkommensschwachen Personen abfedern. Die Reaktionen von Politik und Experten fallen unterschiedlich aus.

Wien, 07. Juni 2022 | Die Teuerung hält Österreich weiterhin fest im Griff. Der Rekordinflation von über acht Prozent könnten nun bereits die ersten Großprojekte der Bundesregierung zum Opfer fallen. Am Samstag räumte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer auf Ö1 ein, dass das Inkrafttreten des Grünen Herzensprojekts, die CO2-Bepreisung, nun erst im Herbst kommen soll.

Preisdruck enorm

Die steigenden Preise würden eine Teuerung für Autofahrer derzeit nicht zulassen, so der Tenor aus der Bundesregierung, die die Verschiebung der CO2-Bepreisung als Entlastung deutet. Außerdem soll ein Klimabonus in Höhe von 250€ für alle kommen.

Das Paket ist noch in der Bearbeitungsphase. Ein Ergebnis könnte laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in den kommenden Tagen vorliegen.

SPÖ-Leichtfried fehlt Gesamtkonzept

Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, lässt sich von der geplanten Verschiebung der CO2-Bepreisung nicht trösten. Er hält die Verschiebung zwar grundsätzlich für richtig, verortet aber Planlosigkeit aufseiten der Regierung, wie der umfassenden Teuerung begegnet werden könne. Gegenüber ZackZack stellt er klar: “Die Korrektur von politischen Fehlern ist noch keine gute Politik. Es fehlen nach wie vor breite, wirksame Maßnahmen, um die Bevölkerung vor den Folgen der Teuerung bei Treibstoffen, aber auch Mieten und Lebensmittel zu entlasten.”

FPÖ fordert Streichung der CO2-Steuer

Gänzlich gegen die CO2-Bepreisung positioniert sich die FPÖ. Umweltsprecher und Nationalratsabgeordneter Walter Rauch sagt auf Nachfrage von ZackZack: „Wichtig ist, dass die CO2-Steuer nicht wie derzeit besprochen verschoben, sondern gänzlich gestrichen wird!“ Man habe mit der Mineralölsteuer bereits CO2-Steuern, so Rauch. Neben einer Senkung der Mehrwertsteuer wünscht man sich bei der FPÖ ein Vorgehen nach dem Vorbild Ungarns, wo eine Preisdeckelung bei Tankstellen eingeführt wurde. Letztendlich sei von Sanktionspaketen gegen Russland abzusehen, denn „bislang entpuppt sich jedes Sanktionspaket als Knieschuss für die heimische Bevölkerung“, so Rauch.

NEOS von Regierungspaket enttäuscht

„Die Verschiebung der CO2-Bepreisung wäre nicht notwendig gewesen, hätte die Regierung gleich eine echte ökosoziale Steuerreform vorgelegt,“ so Michael Bernhard, Klima- und Umweltsprecher der NEOS. Zentrales Anliegen der NEOS bezüglich der Steuerreform ist, „dass sie aufkommensneutral gestaltet wird. Das bedeutet, dass die Gesamtsteuerbelastung, die in Österreich bereits massiv ist, nicht erhöht, sondern gesenkt wird.“ Die pauschale Verteilung eines 250€ Klimabonus bezeichnet Bernhard als „Gutscheinpolitik“.

Wirtschaftsexperte skeptisch

Auch der ehemalige Rektor der WU-Wien und nunmehrige Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, spricht sich gegen die geplante Verschiebung und einen Klimabonus für alle aus. Vielmehr brauche es zielgerichtete Maßnahmen. Aber: „Wenn Sie in die politische Szene schauen, sehen Sie relativ wenig davon umgesetzt“, so Badelt. Für Finanzminister Brunner hat er einen persönlichen Rat: „Lieber Finanzminister, behalte dir dein Geld zumindest jetzt ein paar Monate, weil wir nicht wissen, wie es mit der Inflation weitergeht.“ Die Ungewissheit der kommenden Monate spreche auch gegen die Verschiebung der CO2-Bepreisung, denn, so Badelt: „Ich weiß auch nicht genau, was im Oktober anders sein wird.“

Greenpeace gegen Verschiebung

Auch die Umwelt-NGO Greenpeace lässt kein gutes Haar an der Verschiebung. Für Klara Schenk, Klimasprecherin von Greenpeace Österreich „entbehrt die Verschiebung jeglicher Grundlage.” Die CO2-Bepreisung würde ohnehin keine hohe Belastung darstellen. Vielmehr solle man sich auf Gewinnabschöpfungen von Erdöl- und Energiekonzernen konzentrieren. Erstere hätten in Österreich allein im März , dem ersten Monat nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine, täglich um 4,3 Millionen Euro höhere Gewinne durch den Verkauf von Diesel und Benzin erzielt. Während „Ölkonzerne sich eine goldene Nase verdienen“ brauche es eine effiziente Umverteilung zugunsten der Menschen „die es aktuell schwer haben“, so Schenk.

(dp)

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