Intervention bei Orban:
Groß war der Aufruhr als Christian Kern im Salon Pilz über die Sobotka-Intervention bei der ungarischen Regierung 2016 auspackte. Nun ist die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch den derzeitigen Innenminister Gerhard Karner da: Er macht Sobotka die Mauer.
Wien, 06. Juli 2022 | Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) berichtete im Salon Pilz davon, dass er 2016 gemeinsam mit der EU-Kommission eine Idee entwickelte, Betreuungsstätten für 5.000 Flüchtlinge zu finanzieren und auszustatten auf ungarischem Territorium. Doch der ungarische Premier Viktor Orban winkte ab und erwiderte Kern: „Heute in der Früh hat einer deiner Minister bei uns angerufen und hat gesagt: ‚Lasst den Kern ja nicht mit einem Erfolg nach Hause fahren‘.“ Wie sich nach Recherchen von Kern herausstellte, soll es sich um Innenminister Sobotka gehandelt haben.
Karner sparsam mit Antworten auf FPÖ-Anfrage
Die Aussagen Kerns zogen parlamentarische Folgen mit sich. Die FPÖ stellte Anfang Mai eine Anfrage an den derzeitigen Innenminister Gerhard Karner, ob Sobotka im Jahr 2016 gegen die österreichischen Interessen bei den ungarischen Nachbarn interveniert hatte.
Die nun eingelangte Beantwortung durch Karner gibt allerdings wenig Einblick: Denn auf die Frage, mit welchem ausländischen Regierungsmitglied Sobotka im zehntägigen Zeitraum rund um die Intervention Kontakt hatte, und welche Telefonate stattfanden, gibt es nur eine spärliche Antwort zu einem Termin: „Der damalige Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka traf am 19. Juli 2016 die damalige britische Innenministerin Amber Rudd in London. Gesprächsthemen waren die bilaterale Zusammenarbeit, Brexit, die aktuelle Migrationslage sowie Terrorismusbekämpfung. Darüber hinaus liegen mir keine Informationen über weitere Treffen oder Telefonate mit ausländischen Regierungsmitgliedern im genannten Zeitraum vor.“
Auf die Frage, ob das Innenministerium sich an den Plänen Kerns beteiligte, gab es überhaupt nur die Antwort, dass solche Informationen nicht vorliegen würden.
Amesbauer: “Stilles Eingeständnis”
Anfragensteller und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt sich wenig überrascht über die Karner-Antwort: „Dass der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner seinem Vorgänger und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka die Mauer macht, war zu erwarten. Bemerkenswert ist hingegen, dass Sobotka bis heute nicht zu den von Ex-Kanzler Kern getätigten Aussagen Stellung bezogen hat. Das kann man wohl als stilles Eingeständnis interpretieren, dass er tatsächlich gegen österreichische Interessen in Ungarn intervenierte um den damaligen SPÖ-Kanzler Kern innerhalb der rot-schwarzen Koalition zu torpedieren. Wenn das so war, ist das ein Megaskandal und disqualifiziert den ohnehin höchstumstrittenen Nationalratspräsidenten alleine deshalb für jedes staatstragende politische Amt.“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
