Arbeitslosengeld nicht
Angesichts der Teuerung werden etliche Sozialleistungen an die Inflation angepasst. SPÖ und AK kritisieren: Erwerbsarbeitslose und Notstandshilfebeziehende bekommen nicht einmal das.
Wien, 15. Juli 2022 | Alle Sozial- und Geldleistungen automatisch an die Inflation anzupassen sollte in Zeiten wie diesen eine Selbstverständlichkeit sein. Bis jetzt ist das in Österreich aber außer bei Sozialhilfe oder Pflegegeld nicht der Fall, obwohl die Sozialverbände das seit Jahren fordern.
Mehr Geld erst ab 2023
Das grüne Sozialministerium unter Minister Johannes Rauch kommt nun seiner Verpflichtung nach und passt Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfe und Krankengeld jährlich an die Teuerung an.
Diese Valorisierung der Sozialleistungen wird mit heute, Freitag, für sechs Wochen in Begutachtung geschickt. Im Herbst wird die Valorisierung im Nationalrat beschlossen. Wirksam wird die Erhöhung dann mit 1. Jänner 2023 – vorerst hat also noch niemand etwas davon.
Bis 2026 werden laut Rauch für die Valorisierung rund vier Euro an zusätzlichen Kosten veranschlagt. Als Betrachtungszeitraum fungiert die Inflationsentwicklung vom August des Vorjahres bis Juli des jeweiligen Jahres. Die Anpassung wird also jährlich festgelegt.
Doch mehr Hilfe für den Schulstart
Eine gute Nachricht: Nachdem die sogenannten “Schulstartpakete” für Kinder in finanziell schwierigen Verhältnissen zuerst wegen weniger EU-Förderungen von 100 auf 80 Euro gekürzt wurden, schießt das Sozialministerium jetzt doch Geld zu.
Zusätzlich zum 80-Euro Gutschein erhalten die rund 50.000 betroffenen Kinder nun einen 40-Euro-Gutschein. “Weil wir stehen vor einer deutlichen Belastungssituation in den nächsten Monaten”, sagte Rauch in Bezug auf die hohe Teuerung bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die Gutscheine kommen mit einer bereits vereinbarten Auszahlung einer erhöhten Familienbeihilfe im August von 180 Euro.
Kritik: Arbeitslosenunterstützung nicht erhöht
Die SPÖ begrüßt die Erhöhungen des Sozialministeriums, übt aber scharfe Kritik an der Regierung, weil Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht erhöht und auch nicht an die Inflation angepasst. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bezeichnet das in einer Aussendung als “Schlag ins Gesicht für alle Jobsuchenden”.
Muchitsch: “Dieser Regierung ist offenbar nicht bewusst, in welcher Notlage sich Arbeitslose und Notstandshilfe-Bezieher*innen befinden. So müssen etwa langzeitarbeitslose Menschen mit weniger als 900 Euro pro Monat auskommen. Das Arbeitslosengeld ist im letzten Jahr um mehr als 10 Prozent entwertet worden. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssen sofort erhöht und danach laufend valorisiert werden. Man kann doch die Menschen in einer so schweren Krise nicht völlig im Stich lassen.“
Auch Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl bekräftigte angesichts der heutigen Präsentation die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Auch die Notstandshilfe müsse valorisiert werden, verlangte sie. “Hier auf die Arbeitsmarktreform zu verweisen, die von der Regierung seit Monaten auf die lange Bank geschoben wird, hilft den Menschen, die jetzt schon schwer über die Runden kommen, gar nicht.”
(sm)
Edit: Statement der AK hinzugefügt um 13:25 Uhr.
Titelbild: Pixabay
