Auf Kuschelkurs mit Populisten

Während alles teurer wird und die Energiekrise in vollem Gange ist, redet der österreichische Bundeskanzler lieber über Migration. Dazu kommt sogar Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach Wien.  

Wien, 22. Juli 2022 | Die ÖVP verliert derzeit in allen Umfragen massiv an Zustimmung, im Angesicht des aktuellen Krisenmanagements scheint man um Ablenkung bemüht, und zwar mit dem alten Migrations-Thema. Ob Karl Nehammer sich deshalb so freut, dass der rechtspopulistische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, nächste Woche Donnerstag auf Besuch nach Wien kommt?

Nehammer wird jedenfalls nicht müde, schon im Vorhinein die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Migration zu betonen. Sie wird ein Schwerpunktthema des Treffens sein.

Nächste Woche kommt der ungarische Premierminister Viktor Orban nach Wien. Ungarn ist für uns ein wichtiger Nachbar & Partner, beide Länder sind stark von irregulärer Migration betroffen, die wir gemeinsam bekämpfen wollen. Ich freue mich darauf, Viktor Orban in Wien zu begrüßen!

— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 21, 2022

Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und tritt seitdem hart gegen illegale Migration auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahren das Land bereits mehrmals wegen seiner Asylpolitik und dem Vorgehen gegenüber Geflüchteten verurteilt.

Ukraine-Thema auch auf Agenda

Laut einer Aussendung des Bundeskanzleramts werden außerdem die Energieversorgungssicherheit der beiden Länder in den kommenden Wintermonaten, gemeinsame Anstrengungen für eine EU-Perspektive für den Westbalkan sowie der EU-Wiederaufbaufonds wichtige Gesprächsthemen sein. Und noch etwas steht auf der Agenda: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen.

Doch gerade beim Ukraine-Thema steht Orban nicht gut da. Denn Ungarn steht Russland sehr nahe. Erst vor kurzem ließ sich Ungarns Außenminister in freundlicher Pose mit Russlands Außenminister ablichten:

After 147 days of murder and destruction Russia unleashed on Ukraine, HUN Foreign Minister Peter Szijjarto flew to Moscow and had this photo-op with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov. pic.twitter.com/1xbFXHZEop

— Peter Erdelyi (@erdelyipe) July 21, 2022

Ungarn torpediert EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar bereits mehrere weitreichende Sanktionspakete gegen die Kriegspartei verabschiedet.

Dem Mitgliedstaat Ungarn aber wird vorgeworfen, die Brüsseler Russland-Politik teils zu torpedieren und gleichzeitig weiter die Nähe zu Russland zu suchen. So hatte Ungarns Ministerpräsident erst kürzlich – zum Missfallen Brüssels – die gemeinsam beschlossenen Sanktionen als für Europa schädlich kritisiert.

Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit generell ein Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk/Montage