Den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) stören Klimakleber und Corona-Demos. Er denkt nun laut über Einschränkungen des Demonstrationsrechts nach.

Linz, 28. Dezember 2022 | Der Linzer Stadt-Chef Klaus Luger (SPÖ) möchte über Beschänkungen für Demonstrationen nachdenken. Im APA-Interview kritisierte er etwa Gruppen, wie die “Letzte Generation”. Luger stört insbesonders, dass Arbeiter und Angestellte bei der Heimfahrt gestört werden.

In Bezug auf die Klimaaktivisten meinte Luger: “Das totale Verabsolutieren der eigenen Position ist toxisch, Gift in unserer Gesellschaft.” Dadurch “sehe ich eine Gefahr des Kippens”, was wiederum dem rechten Rand Vorschub leisten und die liberale Demokratie gefährden könne. Vieles gehe zu langsam, räumt er mit Blick auf Klima-Anliegen ein, “aber gibt uns das in der Demokratie das Recht zu undemokratischen Maßnahmen zu greifen? Nein”, auch nicht “das Recht zu Maßnahmen zu greifen, die einem Gutteil der Bevölkerung mutwillig das Leben erschweren”.

Corona-Demos sorgten für Umdenken bei Luger

Es sei eine “demokratiepolitisch diffizile Diskussion”, aber “ich kam durch die Covid-Demos immer mehr zu der Überzeugung, dass es auch ein Recht der Mehrheit gibt, festzulegen, wie und auf welche Art in diesem Land demonstriert wird”, plädiert er dafür, bei Demorouten mehr Vorgaben zu machen. Das obwohl der junge Klaus Luger “explizit ein Revoluzzer” war, wie der einstige Vorsitzende des Kommunistischen Studentenverbandes bekennt. Er habe viele Demos gegen Rechtsradikale organisiert, aber “der Unterschied ist, dass wir nicht Arbeiter und Angestellte, die heimfahren wollten, mit unserem Thema provoziert haben”.

(bf)

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