Das ist eine Unterüberschrift
Die SPÖ verlangt, die Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre auszusetzen. Die FPÖ ist dafür, wirft der SPÖ aber Scheinheiligkeit vor.
Wien, 28. Dezember 2022 | Die Betriebskosten steigen stark und Richtwert- und Kategoriemieten steigen mit der Inflation. Im November lag die Teuerung zuletzt bei 10,6 Prozent. Die SPÖ fordert nun, die Mieten einzufrieren – es soll also keine Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre geben dürfen.
Gesetzesänderung notwendig
Danach sollen sich die Erhöhungen am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) statt am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren. Die Inflation soll nicht mehr der Richtwert für die Indexanpassung sein, wenn es nach der SPÖ geht. Mieterhöhungen sollen mit maximal 2 Prozent gedeckelt werden.
Entsprechende Anträge der SPÖ sollen beim Bautenausschuss Ende Jänner auf der Tagesordnung stehen. Für die Umsetzung bedürfte es gesetzlicher Änderungen.
FPÖ: SPÖ ist “unglaubwürdig”
„Ein Mieten-Stopp wäre eine mögliche Maßnahme, wobei die genaue Formulierung des SPÖ-Antrags zu prüfen sein wird“, meinte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung. Die schwarz-grüne Regierung versage im Angesicht der Teuerung völlig. „Wir Freiheitliche werden – analog zu den Bundesländern – auch im Parlament einen Antrag zum Stopp von Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau einbringen.“
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp legte kurz darauf in einer Aussendung nach und kritisierte die SPÖ als „unglaubwürdig“, auch wenn der Mietenstopp „absolut begrüßenswert“ sei. Denn, so Nepp: „Solange die SPÖ in Wien mit Bürgermeister Ludwig die Mieten im Gemeindebau nicht senkt, wird man auch der Bundes SPÖ die Forderung nach einem Mietpreisstopp nicht abnehmen.“
Mietervereinigung und AK fordern Beschränkungen
Der Präsident der Mietervereinigung Österreich, Georg Niedermühlbichler, hatte angesichts der immer stärker steigenden Teuerungsrate von der Regierung im Herbst sowohl einen Mietdeckel als auch eine Abkehr von den Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gefordert, damit nicht länger die volle Inflation auf die Mieten durchschlägt. In der Schweiz sind seinen Angaben zufolge die Mieterhöhungen auf 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt. Das sei auch in Österreich nötig.
International gibt es laut Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) schon in mehreren Ländern Maßnahmen zur Beschränkung der Mietzinserhöhungen. Österreich ist da noch säumig. Schottland hat Mieterhöhungen laut AK gesetzlich verboten, bis sich die Inflation wieder beruhigt. Spanien und Portugal hätten eine Obergrenze für Mietzinserhöhungen von 2 Prozent pro Jahr verfügt. Und auch Frankreich beschränkte die Anhebung der Mietzinse – auf maximal 3,5 Prozent jährlich.
ÖGB: Bisher “gar nichts passiert”
Angesichts der höchsten Inflation seit 70 Jahren hatte AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlich auf die Mietpreise Einfluss zu nehmen, “so wie es andere Länder schon gemacht haben”. Es brauche Mietzinsbeschränkungen und das Aussetzen der Indexanpassung, solange die Inflation derart hoch sei, betonte er.
Bisher sei “gar nichts passiert” bei den vom ÖGB schon im März geforderten inflationsdämpfenden Maßnahmen – konkret Mietenstopp und Mehrwertsteuer-Senkung für Güter des täglichen Bedarfs, kritisierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor den Weihnachtsfeiertagen. Die einzige Reaktion sei die Zinserhöhung durch die EZB gewesen – und das werde noch Probleme bei Kreditrückzahlungen machen.
(sm)
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
