Van der Bellen in Kiew, Pelinka sieht Stuhl von Rendi-Wagner wackeln, Nationalrat beschließt höheren Bonus für Pflegekräfte und Urteil im Terror-Prozess erwartet.
Was am Mittwoch wichtig ist:
Selenskyj hofft auf weitere Zusagen bei Gipfel mit EU am Freitag, VdB in Kiew
Kiew | Im Ringen um die weitere Unterstützung der Ukraine soll es am Freitag in Kiew einen EU-Ukraine-Gipfel geben, bei dem die Regierung des Landes auf neue Zusagen hofft. “Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj Dienstagabend in seiner Videobotschaft. Der anstehende Gipfel beweise das “hohe Niveau der Kooperation und Fortschritte” bei der Zusammenarbeit beider Seiten. US-Präsident Joe Biden kündigte indes neue Gespräche mit Selenskyj an.
Zudem ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwochfrüh in Kiew eingetroffen. Neben dem Besuch von Hilfsprojekten mit österreichischer Beteiligung wird Van der Bellen am Nachmittag im Vorfeld des für Freitag geplanten EU-Ukraine Gipfels auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die Reise in die von Russland angegriffene Ukraine solle eines klar signalisieren, meinte Van der Bellen: “Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich.”
Pelinka: Rendi-Wagner wackelt, Verbleib hängt von Ludwig ab
Innsbruck | Der Politologe und intime SPÖ-Kenner Anton Pelinka sieht den Stuhl von Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Bundesparteichefin und rote Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl wackeln. Die Debatte um die Parteichefin liege “auf der Hand”. “Sie wird nur oberflächlich betrachtet still geführt. In Wirklichkeit brodelts”, sagte Pelinka im APA-Interview. Die “entscheidende Macht” sei nun die Wiener SPÖ: “Rendi-Wagner wird nicht stürzen, solange Bürgermeister Ludwig hinter ihr steht.”
Nationalrat beschließt höheren Bonus für Pflegekräfte
Wien | Der Nationalrat verabschiedet sich aus seiner ersten regulären Plenarwoche nach der Rückkehr an den Ring mit einer Erhöhung des Bonus für Pflegende. Bisher lag dieser bei 2.000 Euro, heuer will der Bund 2.460 Euro pro Person zur Verfügung stellen. Weiters beschlossen werden die Stichtage für die Anhebung des Frauenpensionsalters. Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, werden als erste wie Männer ein Regelpensionsalter von 65 Jahren haben.
Terror-Prozess: Urteil am Mittwoch
Wien | Am Wiener Landesgericht für Strafsachen wird am Mittwoch ein Urteil im Prozess um sechs mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Wien erwartet. Nachdem am Dienstag die Verteidiger und die Staatsanwältin ihre Schlussvorträge gehalten haben, kommen am Mittwoch noch die Angeklagten kurz zu Wort. Danach werden sich die Geschworenen über die Schuldfrage beraten. Erhalten sie die Höchststrafe, droht vier der Angeklagten lebenslange Haft, zweien bis zu 20 Jahre.
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