Für FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte seine Aschermittwochsrede noch ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Er wurde wegen Ehrenbeleidigung des Präsidenten angezeigt. Die weiteren Schritte hängen nun von Van der Bellen ab.

Wien | Bei Bierzelt-Stimmung ließ sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen des politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis vergangenen Woche gehörig gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Der erste Mann im Staat sei eine „senile Mumie“ und ein „Staatsgefährder“, so Kickl.

Nun entscheidet VdB

Die Aussagen haben nun ein Nachspiel. Beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich (LVT OÖ) ist eine Anzeige wegen Ehrenbeleidigung des Präsidenten eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des LVT dem ORF Oberösterreich. Der Strafrahmen – im Falle einer Verurteilung – beträgt bis zu drei Monaten Haft beziehungsweise eine Geldstrafe.

Ob es tatsächlich zu einer Strafverfolgung kommt, hängt vom Opfer von Kickls Aussagen ab: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Denn das Staatsoberhaupt entscheidet nun, ob er die Behörden zur Strafverfolgung Kickls ermächtigt. Laut einem Sprecher Van der Bellens werde die Frage schon bald entschieden.

Erinnerung an Hump-Dump-Affäre

Einen ähnlichen Fall hatte es im Jahr 2000 gegeben. Damals soll FPÖ-Mann Hilmar Kabas Bundespräsident Thomas Klestil als „Lump“ bezeichnet haben. Kabas’ kuriose Ausrede: er habe nicht „Lump“, sondern „Hump“ oder „Dump“ gesagt. Klestil hatte damals von einer Strafverfolgung der „Hump-Dump-Affäre“ abgesehen.

Nicht so jedoch in einem zweiten Fall. Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell sagte als Reaktion auf die Affäre: „Lump ist da eigentlich ein harmloser Ausdruck. Wir alle kennen diesen Ausdruck. Lumpi nenn i mein Hund – des is a netta, liaba Falott.“ Klestil stimmte in diesem Fall der Strafverfolgung zu und Schnell wurde zu 100.000 Schilling (7.200 Euro) verurteilt.

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