Am Mittwoch tagen SPÖ-Gremien, in Paris stinkt es immer mehr nach “Fäulnis”, Ungarn vertagt Ratifizierung von NATO-Beitritten und was sagt eigentlich Kickl zu Doskozil?
Wien | Was am Mittwoch wichtig ist:
Rendi-Wagner/Doskozil: SPÖ-Gremien tagen
Wien | Auf einen vorläufigen Höhepunkt steuert am Mittwoch der Führungsstreit in der SPÖ zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu. In den Räumen des Klubs im Parlament tagen das SPÖ-Präsidium und danach der Parteivorstand. Dabei wird es nicht zuletzt um die Frage gehen, ob ein Parteitag oder ein Mitgliederentscheid Klärung über die Frage der Partei-Führung herbeiführen soll.
Letzteres wird von Herausforderer Doskozil bevorzugt. Dieser hatte tags zuvor für einen Paukenschlag gesorgt, indem er in einem Brief an die Gremien wissen ließ, dass er sich nun offiziell für den Job des SPÖ-Chefs bewerben wird. Dafür wird er dem Präsidium einen Mitgliederentscheid vorschlagen, bei dem nicht nur die Personalfrage geklärt werden soll, sondern Doskozil auch über sein Programm und sein Team abstimmen lassen will.
Für eine Kampfabstimmung auf einem Parteitag steht er nicht zur Verfügung, machte er klar. Rendi-Wanger hingegen will einen raschen Parteitag, um für Klarheit zu sorgen. Während die Parteichefin bedeutende Faktoren der Partei wie die Wiener Landespartei und die Gewerkschaft hinter sich wähnt, zeigten sich die Landesparteien geteilt.
Ungarn vertagt erneut Ratifizierung von NATO-Beitritten
Budapest | Die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Finnland und Schweden durch Ungarn wird erneut verschoben. Das postete die Parlamentsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK), Ágnes Vadai, am Dienstagabend auf Facebook. Vadai verwies auf ein Schreiben des Vize-Regierungschefs Zsolt Semjén an den Parlamentspräsidenten László Kövér.
Aus dem im Namen der Regierung geschriebenen Brief ginge hervor, dass die Regierungsparteien Fidesz und der kleine Koalitionspartner Christdemokraten (KDNP) kommende Woche keine Plenarsitzung des Parlaments befürworten, auf der ursprünglich die NATO-Ratifizierung von Schweden und Finnland erfolgen sollte. Die Regierung von Premier Viktor Orbán bezeichnete Vadai als “pro-russisch”, als EU- und nun bereits NATO-feindlich”.
Laut Semjén solle das Parlament erst in den Wochen vom 27. März und 3. April zusammentreten, womit die Ratifizierung erneut um Wochen verschoben wird. Als Begründung gab der Vize-Regierungschef in seinem Brief an, die mit der Europäischen Kommission laufenden Abstimmungen seien noch nicht abgeschlossen.
“Gestank und Fäulnis” – Müllberge in Paris werden zum Politikum
Paris | In Frankreich hat sich auch die Müllabfuhr Streiks gegen die geplante Pensionsreform angeschlossen – in Paris werden wachsende Müllberge nun zum Politikum. Gegner der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo werfen der Sozialistin angesichts drohender Hygieneprobleme Untätigkeit vor. Paris müsse das Personal zum Dienst verpflichten oder Privatfirmen einschalten, fordern sie. 5.600 Tonnen Müll hätten sich inzwischen angehäuft, teilte die Stadt nach acht Streik-Tagen mit.
Die Lage werde in den kommenden Tagen schwierig bleiben, die Verbrennungsanlagen würden bestreikt und die Höfe der Müllabfuhr seien blockiert. Die Bürgermeisterin bekräftigte zuletzt am Montag ihre “komplette Unterstützung” für die Streiks, auch der Müllabfuhr. “Das Bürgermeisteramt spornt die Beschäftigten zum Streik an”, empörte sich daher Haushaltsminister Gabriel Attal, wie die Zeitung “Les Echos” berichtete. Auch andere Minister, denen wie Attal Ambitionen nachgesagt werden, Hidalgo bei der nächsten Wahl an der Rathausspitze ablösen zu wollen, schimpften. “Gestank und Fäulnis. Keine auch nur teilweise Notmaßnahme, die von der Stadt Paris beschlossen wurde”, twitterte Transportminister Clément Beaune.
Kickl kein Doskozil-Fan
Wien | Mit kritischer Distanz hat FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die Ankündigung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil reagiert, für den SPÖ-Bundesparteivorsitz kandidieren zu wollen. Auf Facebook verwies Kickl darauf, dass Doskozil – schon wiederholt – eine Vorliebe für eine Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS gezeigt hat.
Seit mehr als einem Jahr betonte Doskozil in Interviews immer wieder einmal seine Präferenz für die “Ampel”. Im heurigen Jänner merkte er an, dass es mit der FPÖ, so wie es sie “jetzt gibt, sicherlich extrem schwierig” wäre.
“Egal wann, egal wo, egal wer – unglaubwürdig seid ihr alle: Siehe Corona, Neutralität, Teuerung, EU-Hörigkeit, Völkerwanderung etc.!”, teilte nun Kickl angesichts von Doskozils Kandidatur-Ansage mit. Und ging auch direkt auf die Koalitionsfrage ein: “PS: Glaubt ihr wirklich, die Österreicher wollen euer Modell einer Ampel-Regierung wie in Deutschland?”
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
