Heute und jetzt ist es in Österreich erforderlich, aus dem politischen Lagerdenken herauszukommen und einen Schulterschluss aller Demokraten zu versuchen. Nur so kann verhindert werden, dass der Staat in der nächsten Legislaturperiode ein totalitärer Staat wird.
Österreich ist ein Land, das traditionell eher nach rechts der Mitte tendiert, es ist gern konservativ, gern ein wenig ängstlich. Wer auf dieser Ängstlichkeit Rattenfängertöne flöten kann, kann sich der Aufmerksamkeit gewiss sein.
Nach der EU-Wahl gibt es kaum Sieger, aber eine Gefahr: den Rechtsblock aus Volkskanzler und Vollkanzler.
Kurz vor Nationalratswahlen sind EU-Wahlgänge für die Parteien vor...
Der Antragsteller Hannes Fellner hat die Verurteilung der Antragsgegnerin Zack Media GmbH als Medieninhaberin der Website www.zackzack.at zur Zahlung einer Entschädigung nach §§ 6...
Ein Wahlabend ist in Österreich ein Ritual. Auch dieser Sonntag brachte nichts als die Wiederholung alter Unwahrheiten, die Bestätigung alter Irrtümer und einen alten Tatort.
Bei der EU-Wahl am 9. Juni wählt man mit seiner Stimme nicht nur nationale Parteien und Abgeordnete, sondern auch europäische Fraktionen. Die wenigsten wissen über deren Standpunkte Bescheid.
