Die Klimakrise macht eine rasche Energiewende und das schnellstmögliche Aus für fossile Brennstoffe nötig. Doch genau dagegen besitzen die Öl-, Gas,- und Kohlekonzerne bislang eine kaum bekannte Geheimwaffe – den Energiecharta-Vertrag, ECT.
Der FPÖ-Spitzenkandidat gehört im EU-Parlament einem exklusiven Klub an: Er ist einer von 30 Abgeordneten, die seit 2019 ihre Immunität verloren haben, weil sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein sollen.
Seit 1945 kämpfte Österreich darum, eine westliche Demokratie und kein kommunistisches Land zu sein. Nun ist es auf dem Weg, sich den post-kommunistischen Ländern im Osten anzugleichen. Und das just unter dem zerstörerischen Einfluss der Konservativen und Rechten.
In einem Spot auf Instagram überrascht Alma Zadić mit einer Vorzugstimme. Die grüne Ministerin wird nicht Lena Schilling wählen. Um 11:25 machte Zadić einen Rückzieher.
Im Herbst 2022 kritisierte die FPÖ die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, weil sie für die Abwicklung des Klimabonus einen Millionenauftrag an das französische Unternehmen Sodexo gab. Jetzt macht die FPÖ Niederösterreich bei der Bezahlkarte für Asylwerber Ähnliches.
Die Haltung zum EU-Renaturierungsgesetz bleibt auf Seiten der ÖVP demagogisch und unsachlich: Der EU wirft man »Überregulierung« vor und dass sie »bürokratisch« sei. Selbst aber betreibt man ausschließlich Bürokratie – nationale Bürokratie eben.
Diese Woche erklärt Renée Schroeder in einer eigens für euch zusammengestellten Präsentation fachkundig, warum der Einfachzucker Galaktose gesünder für den Blutzucker ist.
