Das Wahlprogramm der FPÖ ist gespickt mit fehlerhaften, KI-generierten Bildern. Die Freiheitlichen haben sich sogar eine österreichische Berglandschaft künstlich zurechtzimmern lassen.
Seit Monaten führt Parteirebell Nikolaus Kowall einen Vorzugsstimmenwahlkampf um den Einzug ins Parlament. Offiziell gegen die Wiener Listenerste Doris Bures. In Wahrheit könnte er aber Aufdecker und SPÖ-Urgestein Kai Jan Krainer aus dem Hohen Haus kicken.
ÖVP und FPÖ bereiten eine gemeinsame Regierung vor. Das scheint nach dem Streichelduell zwischen Nehammer und Kickl klar. Doch Nehammer will Kickl nicht ins Bett lassen.
Einiges wandelt sich von Mal zu Mal, wenn das blaue Gespenst der Unfreiheit wiederkehrt: unter Haider noch moderater, unter Strache schon radikalisierter, unter Kickl mit den rechtsextremen Identitären verschmelzend. Wer hier keine Linie zwischen Rechtsextremismus und der Demokratie zieht, zieht gar keine Linie mehr.
Das Wahlergebnis von Brandenburg zeigt: Progressive Parteien können zulegen, Mehrheiten erringen und ihre klare Abgrenzung zu neofaschistischen Parteien mobilisiert Wählerinnen und Wähler. Pressestimmen zum Wahlgewinn der SPD in Brandenburg.
Viele meiner alten Freunde sind derzeit mit etwas Großem beschäftigt: Sie bauen eine Mauer. Als „Brandmauer“ soll sie die FPÖ vom Rest der Politik isolieren. Ihr Plan hat einen Fehler: Die Mauer steht am falschen Platz.
Die FPÖ will laut ihrem Wahlprogramm ein "Recht auf Bankkonto" umsetzen, das es im Grunde bereits gibt. Die schwammige Forderung dürfte vielmehr mit den Banken-Problemen des Identitären Martin Sellner zu tun haben.
