Eine neue Spesenliste des Grazer FPÖ-Politikers Mario Eustacchio sorgt für große Aufregung: Als früherer Stadtrat und Vizebürgermeister gab Eustacchio üppige Summen für Speis und Trank aus, finanzierte Ball-Logen und Parteimedien. ZackZack kennt die ganze Liste.

Die steirische FPÖ-Finanzaffäre ist seit dieser Woche um einen weiteren Aufreger reicher. Eine Spesenliste sämtlicher Ausgaben des früheren Grazer FPÖ-Vizebürgermeisters Mario Eustacchio zwischen 2015 und 2021 wirft Fragen nach deren Zweckmäßigkeit auf – die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt. Am Mittwoch hat zunächst die Krone über erste eigentümliche Details aus der Liste berichtet: 1.850 Euro gab Eustacchio im März 2019 etwa für „Flachau, Hotel, Skikarten, Bewirtung, Eustacchio” aus, bezahlt von Steuergeld.

ZackZack kennt nun die gesamte Liste – und diese liefert Einblick in weitere, zweifelhafte Posten. Wichtig: Bei dem erwähnten Konto handelte es sich nicht um Gelder für Parteizwecke, sondern um das Spesenkonto Eustacchios aus dessen Zeit in der Stadtregierung. Ein direkter Zusammenhang mit seiner Arbeit für die Gemeinde ist bei diesen Ausgaben erforderlich. Als Vizebürgermeister erhielt Eustacchio dafür jedes Quartal stolze 8.500 Euro – zusätzlich zu seinem Monatsgehalt von 11.500 Euro.

Logen am Akademikerball, Spesengeld für Parteimedien

Über die Jahre hat Eustacchio über dieses Spesenkonto immer wieder Geldbeträge an parteinahe Medien überwiesen. Dokumentiert sind etwa Zahlungen an das Magazin Info Direkt, das den Identitären nahesteht, an die rechtsextreme Medium Aula und ihren Nachfolger Freilich Magazin, an die eigene Parteizeitung NFZ oder die FPÖ-Wochenzeitung Zur Zeit. Zusammen gab Eustacchio für die blaue Medienlandschaft rund 5.000 Euro aus. Zahlungen an andere Zeitungen sucht man mit der Lupe, eine einmalige Überweisung für den Styria Verlag um 195 Euro findet sich in der Liste. Vereinzelt finden sich Zahlungen für lokale Printjournale, die mit Abstand häufigsten Überweisungen gelten aber den parteinahen Medien.

Eustacchio gönnte sich als Vizebürgermeister aber auch Hofburg-Logen am Wiener Akademikerball, also dem Parteiball der Freiheitlichen. Für die “Silberloge 2017” ließ der Politiker gut 1.500 Euro springen, auch 2018 buchte Eustacchio eine Loge am Akademikerball um gut 1.600 Euro. 2019 scheint wiederum ein Posten für “Hotel + Ball Akademikerball Wien” für gut 532 Euro auf. Auch weiteres Sponsoring für den Ball wurde betrieben: 500 Euro etwa allein im Februar 2021. Inwiefern es für die Gemeinde Graz wichtig war, dass Eustacchio am Parteiball in der Wiener Hofburg tanzte, bleibt offen.

90.000 Euro für Wein und Bewirtung

Auch kulinarisch ließ es sich Eustacchio in seiner Zeit im Grazer Rathaus gut gehen. Von 2015 bis Oktober 2021 gab er in Summe knapp 60.000 Euro allein für “Bewirtung” aus. Darüber hinaus ist ein Faible für den Besuch von Weingütern und Wein im allgemeinen erkennbar: Der Stadtrat bzw. Vizebürgermeister gab dafür zusätzliche 32.000 Euro aus.

Eustacchio beehrte dabei aber nicht nur steirische Winzer, sondern ließ sich auch immer wieder Produkte aus dem Burgenland und der Wachau schmecken. Gleich zweimal binnen zwei Wochen zahlte er etwa im Mai 2020 per Spesenkonto jeweils 1.300 Euro an ein Weingut in Langenlois. Posten wie “Hochzeit Kunasek” für 280 Euro oder Ausgaben für Faschingskostüme um 450 Euro werfen ebenfalls Fragen nach der Zweckmäßigkeit auf.

Ausgaben müssen unmittelbar mit Tätigkeit für Gemeinde zu tun haben

In einer Richtlinie des Landes Steiermark wurden die Verwendungszwecke der Ausgaben von “Vergütungsmittel” genau festgeschrieben: “Wesentlich ist, dass diese Mittel nur für solche Maßnahmen verwendet werden dürfen, die zum gesetzlichen Aufgabenbereich der Gemeinde gehören. Zur Ausweitung des gemeindlichen Aufgabenbereiches über den gesetzlichen Rahmen dürfen sie nicht verwendet werden. Insbesondere müssen alle Ausgaben aus Verfügungsmitteln mit dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde in unmittelbarem Zusammenhang stehen”, heißt es in dem Papier vom Jänner 2018. ZackZack fragte bei Mario Eustacchio an, ob er einen zweckmäßigen Zusammenhang mit seiner Arbeit für die Gemeinde bestätigen kann, eine Antwort steht aus.

Zur Erinnerung: Der frühere Vizebürgermeister ist Beschuldigter in der Grazer Finanzaffäre. Nach der Gemeinderatswahl 2021 kam es zu heftigen Turbulenzen und einer Abspaltung des Klubs. Eine Anzeige brachte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ins Rollen. Die Ermittler durchleuchten seither die Parteienfinanzen von 2014 bis 2021, es geht um Untreueverdacht von bis zu 1,8 Millionen. Die nun aufgetauchte Spesenliste ist ein weiteres Kapitel in der Causa. In dem umfangreichen Verfahren wird neben Eustacchio und vielen anderen Blauen auch FPÖ-Landeschef Mario Kunasek als Beschuldigter geführt, es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Kopfschütteln bei anderen Parteien

Nach Aufkommen der neuen Spesenliste hat sich nun die Grazer Politik eingeschaltet. Die SPÖ fordert “lückenlose Aufklärung”, die NEOS “volle Transparenz”. Alexis Pascuttini vom Korruptionsfreien Gemeinderatsklub – der sich aus verstoßenen FPÖ-Mandataren zusammensetzt und die Aufklärung der Causa vorantreibt – fordert wiederum die aktuelle Stadtregierung auf, den Zivilrechtsweg gegen die einst Verantwortlichen zu beschreiten. “Wenn man sich viele dieser Spesenausgaben ansieht, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.”

Titelbild: Herbert Kickl und Mario Eustacchio im Jahr 2019. APA/Ingrid Kornberger

Update 25.10.: Präzisierung der Zahlungen an Medien