Nach dem Wahlsieg der FPÖ braucht Österreich eine kompromissbereite Regierung, die zielgerichtet für die Menschen im Land arbeitet. Und Medien, die über Sachpolitik schreiben, anstatt Personen zu skandalisieren.

Jetzt sitzen die, die im Wahlkampf einen Kickl-Artikel nach dem anderen geschrieben haben, und Kickls und Sellners und anderen auf ihre Cover gedruckt haben, wieder in der Falle. Sie müssen schon wieder – natürlich: sie meinen es gut; soll heißen: sie sind gegen Kickl – täglich über ihn schreiben. Die gutgemeinte Positionierung wird zur unfreiwilligen Werbung. Und jetzt, nach dem Regierungsbildungsauftrag durch den Bundespräsidenten, geht die Werbung fleißig weiter.

Seit fast vier Jahrzehnten üben sich Experten darin, in soziopolitischem Mansplaining den Erfolg der FPÖ zu erklären. Einmal sind es die Ungebildeten, die die FPÖ wählen, dann die Frustrierten, dann die Verschwörungstheoretiker, dann von der Politik im Stich Gelassene. Geholfen hat noch keine dieser Theorien. Im Gegenteil: Die Sensationsgier der Presse beim Aufmachen von Berichten arbeitet dem rechten Störfeuer, der Lüge und der Provokation nur allzu bereitwillig zu.

Der Grundkonsens der Zweiten Republik

Es geht nicht um Herbert Kickl. Das ist der erste wichtige Punkt. Herbert Kickl ist austauschbar. Leider aber ist es die Strategie der FPÖ gegen Kickl zu sein, nicht gegen die Politik der FPÖ. Würde Karl Nehammer mit der FPÖ unter Walter Rosenkranz eine Koalition eingehen? Wenn ich die Volkspartei richtig verstehe, ist das für sie vorstellbar. In wirklicher Politik geht es aber niemals um Personen. Das wissen wir nur zu gut. Aber wir leben es nicht.

Meiner Meinung nach sollte jeder Nationalrat und jede Regierung des Landes auf den wichtigsten Grundkonsens der Zweiten Republik bestehen: den Antifaschismus. Das bedeutet den unbedingten Willen, die Demokratie (und damit auch den politischen Gegner, wenn er einer demokratischen Partei angehört) vor Angriffen zu verteidigen. Doch die Demokratie, die Verfassung und die Gewaltenteilung werden heute relativiert. Und das nicht nur von der FPÖ.

Wählerkauf

Hier gibt es viel zu tun für die Parteien. Sie befürchten, dadurch unpopulär zu werden, das ist der Fluch unserer Zeit. Sie sind umringt von Ländern, die ihnen den Gedanken an die Stärkung von Macht, statt der Stärkung von Regulierung und Kontrolle, schmackhaft machen. Sie sind umringt von Kapital, das sie dazu verleitet zu lobbyieren statt zu regieren.

Nicht genug, dass Reiche sich Regierungen kaufen wollen. Elon Musk hat es nun auch endlich ausgesprochen: Er will auch die Wähler kaufen. Damit wäre der Wahlkampf auf die simple Anbotslegung aller Parteien für meine Stimme reduziert. Ich nehme mir den Bestbieter und wähle nach erfolgter Überweisung dementsprechend. (Vielleicht zahlen manche Parteien in Bargeld aus.)

Politik der Oligarchie

Diese Pläne sind längst keine Phantasien mehr. Wer sie für lächerlich hält, ist selbst schuld. Es ist die Umkehrung von Staat und Wirtschaft. Sie dienen nicht mehr dem Volk, sondern wenden sich gegen andere. Der Staatsbürger, der materiell, kulturell und moralisch verelendet, ist nur mehr dazu da, Diktatoren und Oligarchen ein schönes Leben zu ermöglichen. Heinrich Mann schrieb schon vor fast neunzig Jahren: Die gesamte Wirtschaft ist untergeordnet dem gestellten Ziel: nicht dies Volk soll leben können, sondern andere Völker sind auszurotten. […] Das Prinzip, das so genau wie möglich befolgt wird, bleibt gleichwohl das Zwangselend. Dirigiertes Elend – selbstverständlich berührt es in keiner Weise die Lebenshaltung derer, die es dirigieren. Im Gegenteil, vor ihrer Machtergreifung waren sie arme Teufel und haben jetzt das schönste Leben.

Was für eine prophetische Beschreibung der Oligarchie. Auch die FPÖ ist eine Partei der Oligarchie. Es ist natürlich möglich und es ist auch demokratisch machbar und sinnvoll, eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden. Dazu gehören aber zwei demokratische Tugenden: Seinen Partnern gegenüber kompromissfähig zu sein. Und zu den Vereinbarungen einer Koalition zu stehen.

Diesmal muss es anders werden

Ich erinnere mich gut an die Jahre 2016 und 2017, als die ÖVP eine radikale Kehrtwendung gemacht hat. Ihr damals kommender Stern Sebastian Kurz hat alle Kompromisse und die Koaltionsvereinbarungen, die er selbst unterschrieben hatte, gebrochen. Er hatte im Sommer 2017, noch vor der Wahl, schon eine Koalition mit der FPÖ vereinbart. Nun gibt es keinen Kurz mehr. Aber es gibt einen Fleischmann und es gibt einen Wöginger und viele andere, die Kurz und damit das In-die-Knie-Gehen-vor-den-Rechten betrieben und unterstützt haben.

Diesmal müsste es anders werden. Und man muss, wenn die Boulevardzeitungen sich in der Legislaturperiode auf eine Regierung ohne FPÖ mit Dauerfeuer einschießen, davon ausgehen, dass in der ÖVP großer Druck entsteht, dasselbe wieder zu tun. Karl Nehammer will den Kanzler-Bonus um jeden Preis. Der FPÖ unter Kickl aber ist Mitregieren nicht mehr genug, so wie es 1999 in der damals seltsam strukturierten FPÖ noch war, die einerseits als Haider-Partei galt, deren Spitzenkandidat aber Thomas Prinzhorn war und die schließlich mit Susanne Riess-Passer die Vizekanzlerin stellte. Kickl macht den Fehler Haiders nicht wieder.

Sachpolitik statt Populismus

Österreich hilft es also nur, wenn eine moralisch gefestigte Koalition aus kompromissbereiten Parteien antritt. Und sie muss den Menschen etwas bieten. Vor allem der Unter- und Mittelschicht, die durch Teuerung, Arbeitslosigkeit und das nun seit sieben Jahren fortdauernde Ignorieren der Probleme der Menschen Sachpolitik braucht, die sich um sie kümmert.

All das kann ohne dauernde Skandalsucht gehen und ohne ständig Werbung für Herbert Kickl zu machen. Oder sagen wir: Es könnte so gehen. Dazu aber muss man den Verlockungen von Populismus und von Oligarchen gekaufter Politik widerstehen.

Titelbild: Miriam Moné