FPÖ und ÖVP sind beim Wichtigsten angelangt: den Posten. Daran ist noch nie eine Regierungsverhandlung gescheitert. Mit dem Finanzministerium verfügt Herbert Kickl über den perfekten Köder für die ÖVP.

Normalerweise geht im Hühnerstall das Geschrei los, wenn der Fuchs hereinkommt. Bei der ÖVP wird es laut, wenn Kickl den Raum verlässt. Am Ausmaß der türkisen Aufregung merkt man, dass es um das Wichtigste geht: um die Posten.

Kickl hat aus dem Kurz-Regimes gelernt. Die FPÖ will die Positionen besetzen, mit denen sie die Koalition dort steuern kann, wo es für sie um die Schlüssel zu ihren Wählern geht: um die Sicherheit.

Die ÖVP muss sich jetzt daran gewöhnen, dass sie von Kickl so behandelt wird, wie sie viele Jahre lang ihre Juniorpartner behandelt hat. Der FPÖ-Chef benimmt sich wie ein ÖVP-Obmann. Das tut weh.

Finanzministerium für ÖVP

Die FPÖ will die Koalition, auch, weil Neuwahlen nur auf den ersten Blick bereits gewonnen scheinen. Den meisten in der FPÖ ist der türkise Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach, gerade jetzt, wo der Spatz so gut in die blaue Faust passt.

Der Köder, den Kickl auslegt, heißt „Finanzministerium“. In der FPÖ weiß man, dass die ÖVP anbeißen wird, weil dort die Milliarden liegen, auf die ihre förderungsverwöhnten Freunde und Unterstützer hoffen. Für die FPÖ gilt das Finanzressort als giftig, weil dort an allem gespart und alles mit neuen Steuern und Gebühren belastet werden muss. Der Finanzminister der kommenden Jahre wird kaum etwas zu geben haben und nehmen, wo er kann.

Kickls Reich

Im Gegenzug will Kickl nicht nur andere Ressorts, sondern ein Bündel an Instrumenten:

• Geheimdienste. Kickl weiß, dass die Teilung in einen polizeilichen Inlandsdienst und einen militärischen Auslandsdienst anachronistisch ist. Der Vorschlag, Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN und Heeresnachrichtenamt HNaA in einem Staatsekretariat zusammenzufassen, klingt vernünftig – wäre da nicht Kickl, der als Innenminister bereits mit dem BVT den DSN-Vorgänger für die FPÖ zerstört hat.

• Presseförderung. Kickl will persönlich mit Strafen und Belohnungen die Medien neu- und damit der FPÖ unterordnen. Er hat es leicht, weil das politische Immunsystem von Zeitungen und ORF längst entscheidend geschwächt ist.

• Justiz. Dort wird von Sebastian Kurz und August Wöginger bis Karl Mahrer immer öfter über das gerichtliche Schicksal der Rest-ÖVP entschieden. Kickls Justizminister kann die Zügel lockerlassen und über knappe Ressourcen steuern. Wenn in ein, zwei Jahren die WKStA beginnt, neuen Spuren in neuen FPÖ-Affären zu verfolgen, kann Kickls Justizminister die Hähne abdrehen.

• Polizei und Fremdenwesen. In der Polizei warten freiheitliche Kader, die Macht zu übernehmen. Dort kann Kickl seine „Aktion scharf“ kommandieren und persönlich bestimmen, gegen wen es neben Ausländern geht.

Nur um das Militär wird die FPÖ einen Bogen machen. Kickl weiß, dass beim Bundesheer von der Beschaffung bis zum Personal heikle Baustellen warten. Die Militärs zeichnen sich weit weniger als ihre Kollegen bei der Polizei durch politische Anpassungsfähigkeit aus. Wenn die ÖVP von Skyshield bis Eurofighter-Nachfolge Milliarden verlangt, wechselt Kickl rechtzeitig gegen einen ÖVP-Minister die Seiten.

Doppelmühle

Der Rest von Bildung bis Gesundheit ist für die FPÖ Nebensache. Kanzler mit Presseförderung und Geheimdiensten, Innen und Justiz, darum geht es der FPÖ. Soziales bleibt ihr, weil die ÖVP damit nichts anfangen kann. Landwirtschaft und Wirtschaft muss die ÖVP nehmen, Beamte vielleicht auch. Vorstände und Aufsichtsräte werden ohnehin säuberlich aufgeteilt, wie das seit Jahrzehnten üblich ist.

„Die Wirtschaft“ drängt, auch, weil Putin-Trojaner wie Industriellen-Präsident Georg Knill endlich ihre Wunschregierung wollen.

Wenn das Geschäft steht, geht es weiter in der blauen Doppelmühle. Kickl wird treiben und der ÖVP die Luft zum Taktieren nehmen. Auch rund um Kickl rechnet man gleich, wenn die neue Regierung angelobt ist, mit dem nächsten Untersuchungsausschuss. Aus der FPÖ kommen schon die ersten Signale, dass Affären wie die Causa „Pilnacek“ parlamentarisch aufgeklärt werden sollten.

Karl Nehammer bietet derweil an einer seltsamen Adresse in der Wiener Walfischgasse die Dienste seiner neuen Consulting GmbH an. Wenn es so weitergeht, könnte die ÖVP sein erster Kunde werden.

Titelbild: Christopher Glanzl, ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com