Die Koalition aus FPÖ und ÖVP wird aus den Medien Bittstellern machen. Diese haben bereits dankbar damit begonnen, blau-türkise Krümel aufzupicken. Stabilität darf sich Österreich nicht erhoffen, eher eine Fortsetzung des Scheiterns.
Unlängst habe ich folgenden Witz gehört: »Wie heißt der österreichische Bundeskanzler?« Vielleicht ist es ja auch kein Witz, sondern die Millionenfrage. Wer weiß das schon. Jedenfalls, Ernst beiseite: In Österreich, dem Land der ungenutzten Möglichkeiten, geht es die letzten Monate darum, eine Regierung zu bilden.
In einer solchen Situation sind wir auf die Medien angewiesen. Wir lesen zum Beispiel: »Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter«. Oder: »Stunden der Entscheidung bei der Regierungsbildung«. Wenn man einer anderen Schlagzeile – nämlich »Regierungssuche dauert bereits 129 Tage« – glaubt, müssen es 3.096 Stunden der Entscheidung sein.
Es geht nur um Posten
Ginge es um Essentielles, wäre diese Zeit ja gut investiert. Aber da ÖVP und FPÖ inhaltsleer sind, geht es in diesen Stunden nur um Posten – um nichts anderes. Schwarz auf Weiß steht es in der Gratis-Zeitung heute: »Einigt man sich nicht auf Posten, platzt Blau-Schwarz.« Worüber sollte auch eine inhaltlich bankrotte Volkspartei, die ihre zentralen Versprechen, von denselben Personen, die sie im Wahlkampf landauf landab verkündet haben, widerrufen ließ, sonst verhandeln? Sie ist froh über ein paar Ministersesselchen. Was in diesem Land geschieht, ist ihr wurst. Aber Wurst braucht auch Senf.
Diesen Senf dürfen die Medien dazugeben. So, als befänden wir uns in der Regierung Kurz I (für die Jüngeren: Sebastian Kurz war der Vorgänger von Alexander Schallenberg, Karl Nehammer und Brigitte Bierlein als österreichischer Bundeskanzler) werden nun immer wieder »Maßnahmen« bekannt, die die kommende Regierung angeblich plant. Zum Beispiel: Tempo 150. Nun, mehr Verkehrstote sind eine Entlastung für unser Pensionssystem. Mich schreckt die Maßnahme nicht, denn in der Gasse, in der ich wohne, gilt Tempo 150 ohnehin schon.
Die Verhandlungen stockern
Interessant, wieviel die Senfgeber wissen. »Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stocken«, berichtet heute. Wahrscheinlich aber stockern sie nur. Jedenfalls: Die Politikanalytiker analysieren. Nur: Was analysieren sie? Vermutungen? Oder von Parteien lancierte »Leaks«?
Es ist evident, dass die Öffentlichkeit und damit auch die Wählerinnen und Wähler mit dieser Informationspolitik getäuscht werden. Den Medien werden irgendwelche Dinge mitgeteilt, die diese dann kolportieren. Und hier finden sich genau dieselben Meldungen, die wir von der Regierung Kurz I – stets als Leaks getarnt, in Wahrheit aber von den Parteien selbst lanciert – bekommen haben: Verfassungswidrige Gesetzesvorschläge, Beschlüsse, die man am Nationalrat vorbei verabschieden möchte, Drohungen und Einschüchterung von Parlament, Justiz und Medien, Nebelgranaten, Zensur- und Allmachtsfantasien.
Nichts daran ist wirklich nachhaltige Politik, schon gar nicht im Bereich Zuwanderung, in dem man sich mit angeblicher Kompetenz brüstet. Es bleibt bei Geschrei und Drohungen.
Nichts Neueres als Erneuerung
Ganz im Sinn des Zeitgeists ist alles, was da »durchsickert« nichts Konstruktives, sondern nur reaktionär: Es ist die Zurücknahme von Maßnahmen, die in Zeiten des Fortschritts des Landes getroffen wurden. Wenn diese Regierung kommt, wird das Land die größte Rückschritte seit 1945 machen und es reiht sich damit ein in andere westliche Länder, die – angeführt von den USA – zeigen, dass das der Westen als Innovator längst ausgedient hat.
Gekleidet wird das alles freilich in das älteste politische Schlagwort: »Erneuerung«. Gibt es nichts Neueres als Erneuerung? Allein wenn man die Bilanz der ersten Regierung von ÖVP und FPÖ ansieht, ist auffällig, dass die Misswirtschaft und die Korruptionsskandale das einzige Nachhaltige an diesen Regierungen waren. Es kamen die Euro-Fighter, so wie Skyshield kommen wird (die FPÖ wird hier, wie damals bei den Eurofightern umfallen). Und es kam die BUWOG-Privatisierung mit den bekannten gerichtlichen Verurteilungen.
Kurzlebigkeit
Blau-Schwarz, das ist ein Modell, das in dieser Republik drei Mal gescheitert ist. Die im Jahr 2000 erste neo-faschistische Regierung Österreichs, zerbrach 2002. Am 24. November 2002 musste wieder gewählt werden. Die danach gegründete schwarz-blaue Regierung scheiterte ebenfalls. Kanzler Schüssel regierte mit dem BZÖ weiter, einer Partei, die damals aus keinen gewählten Mandatarinnen und Mandataren, sondern aus Überläufern von der FPÖ bestand. Und die am 18. Dezember 2017 angelobte Regierung Kurz I scheiterte nach siebzehn Monaten.
Wir erwarten uns also Kurzlebigkeit und die Medien verkünden sie bereits mit Senf und Senfibilität. Demnach dürfte es in der Förderung der Boulevardmedien zu keinen Kürzungen, sondern eher Erhöhungen kommen; denn dort scheint man sich die Hände zu reiben. Wozu brauchen Kanzleramt und Ministerien von den Steuerzahlenden bezahlte Pressesprecher, wenn sie den Boulevardmedien viel mehr Geld bezahlen?
Der Geist der Mafia
Ein Bekannter von mir war Anfang der Neunzigerjahre Pressesprecher eines Ministers. Er hat mir erzählt, dass eines Tages der Geschäftsführer einer Boulevardzeitung bei ihm angerufen und ihm vorgerechnet hat, dass besagtes Ministerium in jenem Jahr um so und so viele Hunderttausend Schilling weniger Inserate in seinem Blatt geschaltet hat als im Vorjahr. »Wenn also Ihr Minister bei uns vorkommen will, muss er zahlen«, war der abschließende Satz dieses Geschäftsführers.
Ich rede hier von einer Zeit, die mehr als 30 Jahre zurückliegt. Ich behaupte, dieser durch und durch mafiose Geist hat sich nicht nur erhalten, er ist viel schlimmer geworden. Zumindest geht es heute um wesentlich mehr Geld. »Wir können auch anders« – diese Drohung hängt über dem Haupt jeder Politikerin und jedes Politikers in Österreich.
Wir können uns bedanken
Der Senf, den die Medien jetzt also zu den sogenannten Verhandlungen geben, ist ein sehr teurer Senf. Er wird uns täglich serviert, um sensationell zu wirken, wo keine Sensation ist. Die Wahrheit ist, dass es keinen Ausweg gibt. Die neo-faschistische Partei FPÖ destabilisert das Land seit fünfundzwanzig Jahren. Und sie kann es nur deshalb destabilisieren, weil die ÖVP mit ihr paktiert.
Das Szenario von neuerlichen Wahlen kann nur ÖVP und Grüne schrecken, die noch schlechter abschneiden werden, als bei den vergangenen Wahlen. Man übergibt also eine ganze Republik der Wurstigkeit, die die Zerstörer der Demokratie dieser Zerstörung gegenüber an den Tag legen. Dass sie so freihändig und lustvoll zerstören können, erlauben ihnen zwei Parteien: Die ÖVP und ihre Bobo-Variante NEOS, die beide nicht dazu in der Lage sind, verhältnismäßige Kompromisse zu schließen, wie es die Demokratie erfordert, um eine Regierung zu bilden. Bei ihnen können wir uns bedanken: Für ihre Verantwortungslosigkeit und die Unfähigkeit, ihre Arbeit zu machen.
Titelbild: Miriam Moné
