Causa Wienwert: In den Ermittlungen gegen Karl Mahrer und dessen Ehefrau geht es um 84.000 Euro für zwei ausgetauschte Wörter in einem Werbeslogan. Ob Anklage erhoben wird, steht unmittelbar bevor. ZackZack kennt die Details.

Wenn man in Österreich als freier Journalist arbeitet, darf man sich laut aktueller Tarifliste pro 3.700 geschriebener Zeichen über ein Honorar von 143,20 Euro freuen. In der schillernden Wiener PR-Welt rund um Immobiliengesellschaften und Polit-Netzwerke gelten angeblich ganz andere Preise: Für zwei Wörter (!) und einen damit leicht abgeänderten Werbeslogan soll die Ehefrau von Karl Mahrer über deren Firma “Charisma Gesellschaft für Handel und Öffentlichkeitsarbeit GmbH” vor einigen Jahren 84.000 Euro brutto kassiert haben.

Zumindest ist das eine Argumentation, die Karl Mahrer in seiner Einvernahme 2022 vor der WKStA in der Causa Wienwert AG darlegte. Die Ermittler der WKStA wollten das dem aktuellen Wiener ÖVP-Chef und Rathaus-Spitzenkandidaten aber nicht so recht abkaufen. Sie sehen “keine werthaltige Gegenleistung”, orteten andere Gründe für die Zahlungen und sahen bezüglich der Mahrers das Untreue-Delikt verwirklicht – es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Episode stammt aus den umfangreichen Ermittlungen der Causa Wienwert AG. Die Immobilienentwicklungsgesellschaft schlitterte 2018 in die Pleite; davor gab es Anzeigen wegen angeblicher Malversationen. Die WKStA stieß in den Folgejahren auf viele fragwürdige Geldabflüsse der Immofirma, die über beste Kontakte in Wiens Politkreise verfügte. Ein Gutachter bezifferte den Schaden mit 31 Millionen Euro. Wie in dieser Woche bekannt wurde, steht eine Anklage-Entscheidung in dem Großverfahren mit rund 20 Beschuldigten unmittelbar bevor – und damit auch, ob der ÖVP-Spitzenkandidat als Angeklagter in den Wien-Wahlkampf steigen wird.

Zwei Wörter in sieben Monaten

Im Juni 2022 wurde Mahrer von Korruptionsermittler ausführlich zu den Vorwürfen befragt, die Einvernahme liegt ZackZack vor.

Die Ermittler stellten Karl Mahrer wiederholt Fragen zu dessen Rolle in der „Charisma“ und zu den Leistungen seiner Frau für die „Wienwert“. Diese hatte im Juli 2017 eine Dauerrechnung in Höhe von 10.000 Euro an den damaligen Geschäftsführer der „Wienwert“, Stefan Gruze, gestellt. Siebenmal wurde der Betrag ausbezahlt – inklusive Umsatzsteuer belief sich die Gesamtsumme auf 84.000 Euro.

Wofür die Gattin des nicht amtsführenden Stadtrats Karl Mahrer diese Summe erhalten hat, bleibt strittig. Laut ÖVP-Chef habe sie die Strategie und den Slogan der „Wienwert“ verbessert. Demnach erhielt sie das Geld für Änderungen von zwei Wörtern in besagtem Slogan. Konkret soll sie aus „Wir investieren in unsere Stadt“ den Spruch „Wir investieren in leistbares Wohnen“ gemacht haben. Über diesen PR-Stunt beriet sie sich auch immer wieder mit ihrem Mann, gab dieser in der Einvernahme zu Protokoll: „Ich möchte nochmals betonen, dass [meine Frau] sehr dahinter war, das Produkt der Smartwohnungen von Wienwert im Slogan der Gesellschaft abzubilden. Sie wollte daher Gruze überzeugen, weg vom Slogan “Wir investieren in unsere Stadt” zu kommen. Das war immer wieder Thema zwischen uns beiden.“

Wo war Karls Leistung?

Doch waren diese zwei Wörter über sieben Monate hinweg tatsächlich die Leistung von Mahrers Gattin? Oder ging es bei den Zahlungen doch um ihren Mann und dessen Kontakte? Das wollten auch die Ermittler genauer wissen.

Einiges deutet darauf hin, dass in Wahrheit nicht Mahrers Frau und deren Firma, sondern Karl Mahrer selbst von der “Wienwert” bezahlt wurden. So schreibt Gruze in einem Mail vom Jänner 2018 davon, die Zahlungen an Karl von 10.000 auf 5.000 Euro pro Monat zu reduzieren.

In der Mail davor mit dem Betreff “KOSTENPLANUNG” wurde Mahrer von Gruze explizit in CC gesetzt. Den Ermittlern antwortet er auf Nachfrage, er habe “keine Erinnerungen dazu, warum ich dabei in CC gesetzt wurde.”

Der Wiener ÖVP-Chef, damals auch Vizepräsident der Wiener Polizei, könnte daher vielmehr für seine Vermittlungsversuche bezahlt worden sein. So nahm er für die „Charisma“ an mehreren Treffen teil, an denen auch Gruze anwesend war. Laut einigen Zeugen soll er unter anderem Kontakte zur Polizei hergestellt haben. Auch an die Bundespensionskasse (BPK) dürfte Gruze von Mahrer vermittelt worden sein. Es kam zu gemeinsamen Geschäften. Gegenüber ZackZack wollten Karl Mahrer und dessen Frau keine Stellungnahmen abgeben. In anderen Medien bestritten sie die Vorwürfe.

Vorhabensbericht wieder bei WKStA

Da es sich bei den Wienwert-Ermittlungen um ein sogenanntes “clamoröses” Verfahren handelt, musste die WKStA ihr Vorhaben bezüglich Anklage oder Einstellung vom Ministerium genehmigen lassen. Aus einer Stellungnahme der WKStA im Herbst ging hervor, dass die Anti-Korruptionsbehörde den Tatverdacht der Mahrers jedenfalls weiter “erhärtet” sah.

Nun ist der Vorhabensbericht wieder zurück bei der WKStA, wie ein Sprecher gegenüber ZackZack bestätigt: “Wir haben am Donnerstag einen Erlass der Oberstaatsanwaltschaft zu unserem Vorhabensbericht bekommen, der muss nun geprüft werden und umgesetzt werden. Erst müssen Verfahrensparteien verständigt werden und dann können wir die Medien informieren.”

Mahrer wird also in Kürze als erfahren, ob er bald vor Gericht erscheinen muss. Derweil probt er schon einmal den Wahlkampf: Am Mittwoch bezeichnete er die Stadtregierung bei einem Medientermin als “linkslinke Lustloskoalition.” Fun fact: Formell gehört er als nicht-amtsführender Stadtrat selbst der Regierung an. Er verfügt zwar über kein Ressort, dafür aber über ein monatliches Gehalt von gut 9.000 Euro brutto.

Mehr über Karl Mahrer in der Serie “Mahrers Leistungen”

Titelbild: Roland Schlager – APA – picturedesk.com