Die Konservativen haben sich ein tiefes Loch gegraben – und rufen jetzt „Hilfe, holt uns hier raus“.

In der Politik ist man häufig auf der Verliererstraße, wenn man an die Vernunft appelliert – denn oft gibt es einen anderen Kompass der Akteure, etwa Machtgier, Habsucht und Eigennutz. Genauso steht man oft auf verlorenem Posten, wenn man auf die Logik setzt und auf Rationalität – denn ebenso oft entscheiden Leidenschaften, Affekte oder Irrationalität.

Aber selten hat man so ein unvernünftiges Verhalten gesehen, wie das der Volkspartei. Alle Vernunft müsste ihr eigentlich sagen, dass sie ohne Zeitverzug aus den Verhandlungen mit den Freiheitlichen aussteigen muss.

Sie hat sich der FPÖ vor die Füße geworfen, ganz offensichtlich in der falschen Annahme, es würde schon in etwa so laufen wie in den vorangegangenen Rechts-Ultrarechts-Koalitionen. Ja, gewiss, die FPÖ würde diesmal mehr Einfluss haben, aber dieser Unterschied wäre allenfalls ein gradueller, so verrechnete man sich.

Aber dann sah sich die ÖVP mit einem FPÖ-Chef konfrontiert, der sie demütigen wollte. Der sie, quasi als die paradigmatische „Systempartei“ Österreichs, in die Knie zwingen wollte, und der auch noch als Ziel verfolgt, die Volkspartei als die führende Partei rechts der Mitte abzulösen. Zudem ist die FPÖ im Machtrausch, feixt und lacht die Konservativen aus, dass sie sich wie Idioten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Zudem würden die Konservativen kaum wichtige Schlüsselressorts verteidigen können, denn dass das Kanzleramt und das Finanzministerium an die Freiheitlichen gehen würden, ist ja jetzt schon sonnenklar.

Die fatale Fehlkalkulation der ÖVP

Die ÖVP hatte im Wahlkampf Herbert Kickl einen „Rechtsextremisten“ genannt, mit dem man nicht regieren kann, danach ihre Wähler verraten, Verhandlungen mit eben diesem Kickl aufgenommen – nur um jetzt erstaunt zu realisieren, dass er tatsächlich ein kompromissloser radikaler Rechtsextremist ist, mit dem man nicht regieren kann. Die geleakten Verhandlungspapiere sind ja ein Dokument des Grauens, „die blauen Regierungspläne sind noch schlimmer als erwartet“, schreibt selbst Fabian Schmid im „Standard“, der bestimmt auch vorher nichts Gutes erwartet hat.

Man belästigt uns weiter mit dem Nervenkitzel, weil sich niemand vom Verhandlungstisch aufzustehen traut. Man muss sich das nur auf der Zunge zergehen lassen, wenn ÖVP-Stocker sagt, man werde weiter verhandeln und habe noch viel zu besprechen, etwa die weitere Verankerung Österreichs in der „freien, westlichen Welt“ und die „Unabhängigkeit von Russland“. Wenn man mit seinem Gegenüber darüber verhandeln muss, dann hat dieses Gegenüber doch in einer Regierung nichts verloren. Es ist ja völlig verrückt, zu glauben, da gäbe es noch etwas zu reden.  

In einer Koalition mit den Sozialdemokraten oder in einer etwaigen Dreierkonstellation (mit Neos oder Grünen, als formale Koalition oder als Tolerierungsvariante) hätte die ÖVP das Kanzleramt, möglicherweise den Finanzminister, und eines der ihr wichtigen Ministerien (Innen, Außen) würde sie vielleicht auch ergattern. In dieser Konstellation wäre sie ja auch die stärkste Regierungspartei, nicht der Juniorpartner.

Wo bleibt die Logik, bitteschön?

Was sollte einem angesichts einer solchen Alternative also Logik, Vernunft und Machtgier diktieren? Es liegt eigentlich auf der Hand. Es ist eine dieser Situationen, in denen Moral, Vernunft und Eigennutz ja erfreulicherweise perfekt miteinander kongruieren.

Warum also folgt die ÖVP nicht dem Gebot der Logik? Erstens, weil Politik auch immer – und heute oft primär – im Resonanzraum der Kommunikation geschieht. Man braucht also eine „Geschichte“, eine „Story“, und am besten eine, in der man selbst als das Opfer, andere als Bösewichter aussteigen. Die ÖVP weiß nicht so recht, wie sie aus der Mäusefalle rauskommt und im Blame-Game der FPÖ die Schuld zuschiebt. Außerdem hat sie sich selbst eine Falle gestellt, indem sie Andreas Babler als fürchterlichen, cholerischen, schreienden Marxisten darstellte, mit dem es nicht ginge, leider, leider. Sie weiß nicht, wie sie einen Schwenk zur SPÖ irgendwie „verkaufen“ kann, solange dort der böse Pol Pot aus Traiskirchen sitzt. Sie hat sich förmlich einbetoniert, und kriegt die Beinchen jetzt nicht mehr aus den Zementpatscherln.

So ähnlich wie die Klimakleber, die dann warten, dass die Feuerwehr sie mit der Flex rausholt.

Kickl nur ja nicht verharmlosen

Zugegeben: In der SPÖ-Spitze, sofern es so etwas im Augenblick überhaupt gibt, sind natürlich auch nicht immer die raffiniertesten Strategen und schlauesten Visionäre am Werke. Man hat die Vorbereitung auf den Wahlkampf verkackt (und sich stattdessen monatelang mit einer Statutenreform beschäftigt), man hat nichts getan, um die Überzeugung vieler Wähler zu zerstreuen, dass der Kandidat schon ein grader Michel, aber leider kein Kanzler sei, dann hat man den Wahlkampf verhaut und dann auch noch die Verhandlungen. Hauptproblem der SPÖ ist sowieso, dass sie seit Jahren schon kein Zentrum hat, sie besteht eher aus mehreren Blöcken, die einen gewissen Einfluss auf die Partei haben, aber alle viel zu wenig Macht, um sich durchzusetzen. Höchstwahrscheinlich gab es innerhalb der Partei auch eine gewisse Reserviertheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung, wegen der harten Sanierungsjahre, in denen man sich nicht leicht beliebt machen kann.

Die Schulbücher lehren, dass man sich vor solchen Fehlern hüten soll. Eine harte Rechtsregierung kann in fünf Jahren sehr viel Schaden verursachen und unendlich viel menschliches Leid. Die Schwächsten, die Verwundbarsten würden den höchsten Preis zahlen. Es ist eine Sozialistenpflicht, sie zu schützen. Freiheitsgeist und Zivilgesellschaft würden bedroht und eingeschüchtert werden, das Land, das man dann in fünf Jahren übernehmen würde, wie man sich das so schön ausmalt, wäre ein ganz ein anderes – ein viel Schlechteres. Es ist Antifaschistenpflicht, alles zu tun, um das zu verhindern.

Bloß, welche Fehler die SPÖ auch gemacht haben sollte, seit Tagen ist völlig klar: sie baut allen Seiten Brücken und betont, alles tun zu wollen, um eine Regierung unter Führung eines irrwitzigen Sonderlings und Rechtsextremisten zu verhindern.

Im Moment sieht es so aus, als würde am Ende doch noch die Vernunft siegen und uns eine Horrorkoalition mit einem faschistoiden Regierungsplan erspart bleiben.