Vier Jahre nach Beginn der Sanktionen lieferte die Knill-Gruppe weiter militärrelevante Glasfaser-Technik nach Russland. Ob und inwiefern es dafür Genehmigungen des Ministeriums gab, bleibt weiter unklar.

Schon lange vor der Invasion 2022 beging das russische Militär massive Verbrechen auf ukrainischem Territorium, wie sich im Sommer 2014 zeigte: Am 17. Juli schoss eine Luftabwehrrakete das Linienflugzeug MH17 der Malaysia Airlines Nahe Donetsk vom Himmel, 298 Menschen wurden auf einen Schlag getötet. Ermittlungen ergaben, dass eindeutig Putins Streitkräfte und russisches Kriegsgerät für den Massenmord in der umkämpften Ostukraine verantwortlich waren.

Der Vorfall rüttelte auf: Zwei Wochen später schnürte die EU ein erstes, hartes Sanktionspaket gegen Russland. Enthalten waren darin nicht nur Maßnahmen gegen Einzelpersonen des Regimes, sondern weitreichende, wirtschaftliche Exportverbote. Ausdrücklich betroffen: Dual Use-Güter – also Produkte mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil, als auch militärisch nutzbar sind und seit 2009 durch die EU einheitlich gelistet waren. Aufrüstung durch die Hintertür und militärisch wichtiger Technologie-Transfer sollten gestoppt werden. Mit der Formulierung “bestimmt sein könnten” war die Verordnung von 2014 zudem sehr breit gefasst.

Die seit Wochen laufenden ZackZack-Recherchen zu den russischen Glasfaser-Geschäften der Knill-Gruppe deuten jedoch daraufhin, dass die Umsetzung und Überwachung der Sanktionen von Missständen begleitet war. Das belieferte russische Unternehmen trat immer wieder bei Militärevents in Erscheinung und unterschrieb eine Forschungs-Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium, die Geschäftsbeziehung mit Österreich blieben jedoch ungetrübt: 2018 kam es zu weiteren Lieferungen; daneben zeigt sich nun, dass auch die Abnehmerfirmen des Werks mit dem Militär kooperieren.

Weitere Lieferungen im Jahr 2018

Beauftragt wurde die Knill-Gruppe ursprünglich im Jahr 2011. Für 50 Millionen Euro lieferte man ein “schlüsselfertiges” Werk an “Optical Fiber Systems”, eine Firma in Saransk mit mehrheitlicher Staatsbeteiligung.

Eröffnet wurde der Standort schließlich im September 2015, zu einer Zeit, in der die Exportverbote für Dual Use-Güter bereits in Kraft waren. Denkbar ist, dass eine Belieferung für die Fertigstellung weiter genehmigt wurde, weil damit eine Vereinbarung erfüllt wurde, “die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde”, wie es die Sanktions-Verordnung erlaubte.

Hier endete jedoch nicht die Zusammenarbeit. Im November 2018 wurde das Werk erneut von der Knill-Gruppe beliefert. Teil des Upgrades war etwa eine Verbesserung der Ziehgeschwindigkeit in der Faserproduktion, wie die Firma auf ihrer Homepage genau dokumentierte. Begutachtet wurde die Lieferung von Vertretern der finnischen Knill-Firma Rosendahl Nextrom und dem Putin-Getreuen Wladimir Wolokow, damals Präsident der Teilrepublik Mordwinien.

War dieser Folgeauftrag, vier Jahre nach Beginn des Exportverbots für Dual Use-Güter, vom Wirtschaftsministerium genehmigt? Und wenn ja, inwiefern wurde der Endverbleib der Produkte geprüft, um einen militärischen Nutzen auszuschließen? ZackZack erhält vom Wirtschaftsministerium trotz mehrmaligen Anfragen dazu keinerlei Auskunft. Zuletzt hat die SPÖ zur Causa eine parlamentarische Anfrage an das Ressort Martin Kochers eingebracht.

Auch Abnehmerfirmen haben Militärverbindung

Die Anknüpfungspunkte von “Optical Fiber Systems” mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands hat ZackZack bereits im Detail ausgeführt. Firmenchefs priesen schon vor Baustart 2011 den Nutzen von Glasfasern für die Rüstungsindustrie. Ab 2019 war die Firma jährlich auf Militärforen des Verteidigungsministerium zugegen, ging eine Vereinbarung mit der Technologie-Abteilung “Era” ein.

Nun zeigt sich zudem, dass auch die größten russischen Abnehmerfirmen des Glasfaserwerks klare Berührungspunkte zur Armee haben. Die ebenfalls in Saransk ansässige Kabelfirma “Saranskkabel-Optika” rühmt sich, Produkte mit Militärstandards herzustellen und war bereits 2015 bei Vernetzungsveranstaltungen des Verteidigungsministeriums dabei. Dass “Saranskkabel-Optika” Fasern von “Optical Fiber Systems” bezieht, ist seit 2015 belegt.

Auch vom großen, in Perm ansässigen Kunden “Incab LLC” lässt sich eine Produktionstätigkeit für die Armee ausmachen: Auf der Konferenz “Cabex 2016” fand etwa ein eigener Austausch zum Thema „Kabel- und Drahtprodukte für die Bedürfnisse des militärisch-industriellen Komplexes” statt. Incab-Chef Alexander Vadimovich Smilgevich trat dort auf, zur Tätigkeit seines Unternehmen hieß es: “Für die Rüstungsindustrie produziert und entwickelt das Werk Bordkabel, Feldkabel, Torpedokabel, Seekabel, Schiffskabel.”

Den umfassenden Nutzen und die vielen militärischen Anwendungsgebiete von Glasfasern hat im ZackZack-Gespräch auch schon der deutsche Militärexperte Fabian Hoffmann deutlich gemacht. Seit neuestem bereitet Russland der Ukraine außerdem mit Glasfaser-gesteuerten Drohnen erhebliche Schwierigkeiten an der Front.

Knill-Gruppe: “Sind uns keiner Schuld bewusst”

Wie die Knill-Gruppe angesichts dieser Fülle an Verflechtungen ausschließen will, dass die Glasfaser-Technik keinesfalls der Rüstugsindustrie zugute kam, bleibt schleierhaft. Auch die Überprüfung der Endverwendung und die Kontrolle durch das Wirtschaftsministerium wirft Fragen auf. Georg Knill hatte im Jänner gegenüber ZackZack einen militärischen Nutzen pauschal ausgeschlossen, das sei vom Kunden vertraglich vereinbart worden. Nachfragen dazu – etwa, wieso die vielen öffentlichen Auftritte des Unternehmens im Militärkontext niemandem auffielen und einen Vertragsbruch nach sich zogen – blieben unbeantwortet.

Erst auf eine neuerliche Anfrage teilte ein Unternehmenssprecher vergangene Woche mit: “Im Rahmen der Parlamentarischen Anfrage werden die gestellten Fragen gerade aufgearbeitet. Wir sind uns keiner Schuld bewusst, die nochmalige Prüfung der Fälle erfordert jedoch Zeit und wird dauern.” Die Frist für die parlamentarische Anfrage an das Wirtschaftsministerium endet Ende März.

Titelbild: Max Slovencik / APA / picturedesk.com – Remux, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons