Das Wirtschaftsministerium will die Russland-Geschäfte der Knill-Gruppe "ordnungsgemäß geprüft" haben, heißt es in einer parlamentarischen Beantwortung. Im Kontrollregime der Sanktionen zeigen sich aber erhebliche Lücken.
Nach Michael Nikhbakshs "Dunkelkammer" greift auch der deutsche Spiegel die vielen Unregelmäßigkeiten rund um Pilnaceks Todesfall auf. Der Spiegel-Podcast "Inside Austria" führt die Hörenden durch die letzten Kapitel in Pilnaceks Leben - von Gesprächen und geheimen Aufnahmen in Kellerlokalen bis hin zu seinem mysteriösen Tod.
Der Salzburger Gastronom Sepp Schellhorn wird Staatssekretär für Deregulierung. Sein Problem: Er sitzt im Außenministerium, wo es kaum etwas zu deregulieren gibt. Für die NEOS kein Problem.
Immer noch gibt es Stimmen dafür, Trump mit Appeasement zu begegnen. Doch nichts wäre verkehrter, dem Faschisten im Weißen Haus noch mehr Raum für seine Selbstdarstellung und Beleidigungen zu geben.
Westliche Parteien und Regierungen greifen heute Presse-, Meinungs- und Redefreiheit an, um ihre Lügen und Fiktionen ungehindert propagieren zu können. Die Demokratien scheinen diese Lügen sanktionslos hinzunehmen.
