Die Affäre um einen Lobbyisten und dessen Beziehungen zur Polizei hält weiter an. Nun sind auch gemeinsame Strandurlaube mit Beamten Thema.
Bis vor wenigen Tagen konnte man auf der öffentlichen Instagram-Seite des heimischen Lobbyisten ein “Who is Who” aus Sicherheitsapparat und Spitzenpolitik betrachten. Neben dem Geschäftsmann lächelten Ex-Kanzler Karl Nehammer, Verkehrsminister Peter Hanke oder ÖVP-Großspender Alexander Schütz in die Kameras. Auffällig war auch die Dichte an abgelichteten Führungskräften aus dem Innenministerium.
Nach den Enthüllungen von ZackZack und Standard zur fragwürdigen Verbindung des Lobbyisten nach Dubai und einem Termin im Büro von Michael Takacs schloss der Unternehmer mittlerweile sein öffentliches Profil und stellte es auf privat. Offen bleiben jedoch heikle Fragen zur Causa: Wie weit reicht die Verbindung des Geschäftsmannes mit der Polizei wirklich? Inwiefern hat sich dabei möglicherweise ein problematisches System des “Gebens und Nehmens” entwickelt?
Geschäfte und Beamte
Begonnen hatte die Affäre bekanntlich gleich ganz oben – bei Bundespolizeidirektor Michael Takacs und einem Termin in der Rossauer Kaserne. Nach einem Treffen heuer am 25. März zirkulierte offenbar eine Sprachnachricht des Lobbyisten, dessen brisantes Transkript Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Grünen wurde.
Es ging darin um eine mögliche Firmengründung in Dubai und die angebliche Weitergabe von Unterlagen zu “gesuchten Personen.” Der Lobbyist widerrief die Aussagen nach Anfragen von ZackZack und Standard per eidesstättiger Erklärung. Michael Takacs distanziert sich von den ursprünglichen Äußerungen vehement. Warum der Unternehmer die Aussagen tätigte, bleibt offen.
Dass die Frage nach Geschäftsbeziehungen mit Beamten berechtigt ist, zeigen weitere Recherchen: Am Dienstag veröffentlichte ZackZack Informationen aus internen Firmenunterlagen des Lobbyisten, in denen von Beteiligungen des WEGA-Vizechefs Walter Ziegler-Benko an einem Unternehmen in Ungarn die Rede ist. Auch ein Cobra-Beamter und Jiu Jitsu-Spezialist soll fünf Prozent der Firma halten, wie aus einem Mail vom März hervorgeht. Beide Polizisten reagierten nicht auf ZackZack-Anfragen.
Auf eine Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Wien, der zuständigen Dienstbehörde Ziegler-Benkos, heißt es, dass man aus datenschutzrechtlichen Gründen zu einzelnen Personen keine Stellungnahme abgeben könne.
Angesprochen auf konkrete Hinweise, dass ein leitender Beamter in Geschäftsbeziehungen mit einem Unternehmer stehen soll, welches Lobbying im Polizeibereich betreibe, heißt es allgemein: “Wären dienstliche Aufgaben bzw. die Befangenheit oder die Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen gegeben, würde sich die Personalabteilung mit dem Fall befassen und jeden Fall für sich prüfen.” Ob eine solche Prüfung läuft, ist also unklar.
Wer zahlte für Urlaube mit Polizisten?
Wie eng jedenfalls das Naheverhältnis des WEGA-Vizes mit dem Unternehmer ist, zeigen ZackZack vorliegende Informationen zu gemeinsamen Urlauben. Wie Mails belegen, arrangierte der Lobbyist heuer im Februar über Kontakte bei Touristikern einen Aufenthalt im Clubmed auf Mauritius. Darin ist auch die Rede von “Walter” und dessen Begleitung, ebenfalls eine Polizeibeamtin.
“Ist bei den Preisen immer „Meerblick“ und „All-inclusive“ inbegriffen? Das wäre wichtig, denn das haben wir angefragt“, schrieb der Unternehmer einem Kontaktmann in Mauritius. Dieser antwortete: “Ja Es sind die Preise, die sie für ihre Mitarbeiter machen und nicht für alle (der beste Rabatt, den sie machen)”. ZackZack fragte beim Beamten nach, ob er die gemeinsame Reise bestätigen kann und wer dafür bezahlte – eine Antwort dazu und ob es zu weiteren Reisen kam blieb bislang aus.
Dass Fragen zur Bezahlung von Urlauben des Lobbyisten mit befreundeten Polizisten gestellt werden müssen, zeigt auch eine weitere Reise aus dem Jahr 2021. Damals flog der Unternehmer gemeinsam mit einem Polizisten-Paar aus Wiener Neustadt auf die Malediven. Die Reisekosten von insgesamt 17.415 Euro wurden auf Rechnung auf den Unternehmer ausgestellt. Hat er die Rechnung für die Beamten übernommen? Auf Nachfrage reagierte ein betroffener Polizist, er habe die Kosten damals an seine Frau bezahlt, diese habe sie abgewickelt. Die von ihm nun getrennt lebende Polizistin antwortete ZackZack bislang nicht. Offen blieb auch die Frage, ob es zu weiteren Reisen gekommen ist.
Einladungen können problematisch sein, wenn dienstrechtliche Interessenskonflikte bestehen. Wie berichtet gibt sich der Geschäftsmann als Experte für Spezialeinheiten und lobbyiert offenbar für Unternehmen in diesem Zusammenhang.
Beziehung zu Ex-Geschäftspartnern belastet
Gemeldet haben sich seit den ZackZack-Berichten auch mehrere ehemalige Geschäftspartner des Lobbyisten. Ihr Verhältnis zu ihm wird als “belastet” beschrieben. Die Rede ist von Firmenanteilen, in welche investiert wurde, denen aber kein tatsächlicher Wert gegenüberstehen solle. In einem Fall soll in eine in Dubai beheimatete Firma investiert worden sein, die es am Papier gar nicht geben soll. Deshalb seien mittlerweile Rückforderungen von rund 150.000 Euro entstanden.
Der Anwalt des Lobbyisten spricht auf Anfrage wiederum von offenen Forderungen seinerseits und ortet eine “PR-Litigation-Aktion.” Er will betont wissen, dass seinem Mandanten “keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen” sei. Auf die Frage nach gemeinsamen Urlauben und Geschäftsbeziehungen mit Polizisten gibt es keine Stellungnahme.
Update 17:50: Ergänzung des Mailverkehrs in Mauritius
Titelbild: ZackZack/Pixabay/Montage
