Wien, 25. Mai 2022 | In den Wiener Öffis und Apotheken wird auch nach dem 1. Juni weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Doch diese Entscheidung ist aus Sicht der NEOS “unverhältnismäßig”, wie Klubobfrau Bettina Emmerling am Dienstagabend via Aussendung mitteilte.

Die epidemiologische Lage erlaube es derzeit, weitestgehend auf einschränkende Maßnahmen zu verzichten, aktuelle Daten über das Infektionsgeschehen und die Spitalsbelegung würden das belegen, betont Emmerling: „Ein Fleckerlteppich in Österreich und faktisch nicht erklärbare Maßnahmen verärgern die Menschen zunehmend – das kann dazu führen, dass im Herbst allenfalls wieder notwendige Einschränkungen nur mehr widerwillig mitgetragen werden.”

Hacker: Sonderweg “rein inhaltliche Frage”

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt hingegen den Wiener Sonderweg, trotz Kritik des Koalitionspartners. Am Bund übte er im Ö1-“Morgenjournal” am Mittwoch Kritik, er vermisse Kontinuität: Die Verordnung hätte ursprünglich bis 8. Juli gelten sollen. Aber, so Hacker, “kaum dreht man sich zwei Mal um, gibt’s schon wieder eine neue Entscheidung – das kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen”.

Dass Wien stets einen Sonderweg gehe, sei eine “rein inhaltliche Frage” und keine politische, versichert Hacker. Dass die Pandemie vorbei sei, sei die falsche Botschaft. Er verstehe auch nicht, warum in den Schulen mit dem Testen aufgehört werde. Von der Entscheidung des Bundes, dass die Maskenpflicht auch in den Öffis ausgesetzt wird, zeigte sich der Stadtrat überrascht. Es sei “etwas Erstaunliches in diesem Land, dass es nicht und nicht möglich ist, zum Telefonhörer zu greifen und sich miteinander abzusprechen”, kritisierte er Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Auch das weitere Aussetzen der Impfpflicht hält Hacker “grundsätzlich” für einen Fehler, denn wenn man es schon beschlossen hat, solle man es auch durchziehen, alles andere sei “unlogisch”. Christiane Druml, Vorsitzende der Bioethikkommission, sprach sich im “Ö1-Morgenjournal” abermals für eine Impfpflicht in gewissen Bereichen, wie für das Gesundheitspersonal und für Menschen über 60, aus.

Kickl: “Corona-Geiselhaft” beenden

Bei FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sorgt wiederum der Wiener Sonderweg für Unmut. Er forderte die Bundesregierung am Mittwoch per Aussendung auf, die Bevölkerung aus der “Corona-Geiselhaft der Wiener SPÖ” zu befreien. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen sei nicht nachvollziehbar, wieso in Wien im Gegensatz zu anderen großen Städten in den Öffis weiter Maskenpflicht gilt.

Die Wiener ÖVP warf Hacker vor, dass die Wiener Sonderregeln “reiner Selbstzweck” seien. Offensichtlich gehe es der Stadt primär darum, gegen die Bundesregierung aufzutreten, so der neue Landesparteiobmann Karl Mahrer, der auch den Widerstand des SPÖ-Koalitionspartners NEOS gegen die aktuelle Wiener Sonderregelung hervorhob.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat unterdessen angekündigt, trotz des weitgehenden Endes der Maskenpflicht beim Einkaufen und im Theater “wahrscheinlich schon” weiterhin Maske zu tragen, wie er am Mittwoch im “Standard” erklärte. Er sei unlängst in einem Konzert gewesen, wo fast jeder freiwillig Maske getragen habe, schilderte er gegenüber “Österreich”: “In solchen Situationen werde ich weiter Maske tragen.”

(mst/apa)