Kontakte eines Lobbyisten mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs sorgten für Aufregung. ZackZack vorliegende Unterlagen zeigen zudem, dass ein führender Beamter der WEGA im Firmennetzwerk des Lobbyisten mitmischen soll.
Ein Lobbyist der Sicherheitsbranche, ein Treffen im Büro von Polizeidirektor Michael Takacs und ein brisantes Transkript einer Sprachnachricht – Recherchen von ZackZack und Standard sorgten zuletzt für Aufsehen. Wie berichtet distanziert sich Takacs vehement von Aussagen, die ein Geschäftsmann heuer im März nach einem Termin in der Rossauer Kaserne tätigte- und die über eine Anfrage der Grünen ans Licht der Öffentlichkeit gelangten.
Darin war die Rede von einer potenziellen Firmengründung in Dubai, sowie die Weitergabe von Unterlagen zu gesuchten Personen in den Emiraten. Takacs legte eine eidesstättige Erklärung des Lobbyisten vor, in der dieser nun alle Aussagen revidiert. “Ich verwehre mich dagegen, dass X (Name des Lobbyisten, Anm.) in sozialen Medien und gegenüber Dritten eine nicht bestehende Geschäftsbeziehung und ein nicht bestehendes besonderes Naheverhältnis zur österreichischen Polizei oder mir persönlich behauptet”, so Takacs am Freitag.
Verwunderlich ist, dass öffentliche Kommentare und gemeinsame Fotos, in denen der Lobbyist über seine Arbeit für “die österreichische Bundespolizei in den Emiraten” prahlte, offenbar lange niemanden störten oder auffielen. Das BMI bestreitet nun jedenfalls solche Tätigkeiten. Der Lobbyist organisierte auch immer wieder bei Polizisten beliebte Events, bei denen er sich ebenfalls mit dem Bundespolizeidirektor ablichten ließ.
Wie ZackZack vorliegende Unterlagen nun zeigen, ist die Frage nach gemeinsamen Geschäften mit führenden Polizisten jedenfalls nicht weit hergeholt – im Gegenteil.
Vizechef der WEGA an Firma in Ungarn beteiligt?
Da sind einerseits zwei ZackZack zugespielte Optionsverträge aus dem Mai 2018. In ihnen werden zu je 2,5 Prozent Anteilskäufe an einer ungarischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Aussicht gestellt, in welcher der Lobbyist Gründer und Geschäftsführer war. Unterschrieben wurden beide Verträge von einem ranghohen Kommandanten der Wiener Sondereinheit WEGA – Vizechef Walter Ziegler-Benko.
In einem vorliegenden, internen Organigramm wurde damals auch das gesamte Firmennetzwerk des Lobbyisten dargestellt. Darin sind auch die Initialen des Polizisten “WZB” erkennbar, zugeordnet mit 5 Prozent. Als Schlagwörter der Firmentätigkeit der ungarischen Gesellschaft hieß es: “Public & Business Relations. Government, Investments.” Eine ebenfalls abgebildete Tochterfirma in Österreich ist mit den Schlagwörtern “Special Affairs. Public & Business Relations. Lobbying, Government, Police, Army/Military” versehen. Im Jahr 2020 wurde die ungarische Firma liquidiert.
ZackZack liegt weiters ein Mail vom März 2025 vor. Darin werden mittlerweile neue Firmen des Lobbyisten in Ungarn und den Emiraten und ihre Beteiligungsverhältnisse von diesem besprochen. Mit einem Anteil von 5 Prozent wird wieder der Vorname des WEGA-Kommandanten “Walter” genannt, dessen Beteiligung über einen ungarischen Unternehmer “gehalten” werden soll. Ebenso soll mit 5 Prozent verfahren werden, die offenbar einem Beamten der Sondereinheit Cobra zugeschrieben werden.
Laut Auszug des ungarischen Firmenbuchs ist aktuell jener Mann Alleineigentümer, der für andere Personen laut Mail die Anteile halten soll. Die Tätigkeit der Firma sei laut Auszug “Unternehmensberatung”.
Betroffene äußern sich nicht
Nebenbeschäftigungen für Polizeibeamte sind mit Genehmigung grundsätzlich nicht verboten. Unternehmensbeteiligungen ohne operativer Tätigkeit würden zudem nicht als Nebenbeschäftigung gelten, hieß es seitens eines Sprechers des BMI vergangene Woche gegenüber dem Standard. Unabhängig davon ist aber die Frage möglicher Interessenskonflikte zu stellen, die dienstrechtlich problematisch sein kann. Besondere Vorsicht besteht hier bei Führungskräften.
ZackZack hat WEGA-Vizechef Walter Ziegler-Benko zu den vorliegenden Informationen über Firmenanteile und Geschäftsbeziehungen zum Lobbyisten befragt; auch, wie er einen Interessenskonflikt diesbezüglich ausschließen könnte. Eine Antwort gab es bislang nicht.
Der betroffene Lobbyist gibt auf Nachfrage über seinen Anwalt an, “zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und Einhaltung von Vertraulichkeitsverpflichtungen keine inhaltliche Stellungnahme” abgeben zu wollen. Unbeantwortet bleibt auch eine Nachfrage, wieso der Lobbyist die ursprünglichen Aussagen zu seiner angeblichen Tätigkeit in Dubai und zum Bundespolizeidirektor Takacs getätigt hatte.
Titelbild: ZackZack/Montage
