In Deutschland oder Frankreich wäre Sebastian Kurz längst erledigt. In Österreich tritt er im Herbst zu seiner entscheidenden Runde an. Er kann sie gewinnen.
St. Katharein, 4. Juli 2021 | Neulich, im Untersuchungsausschuss, war Kaiser Kurz zu Gast. Mit Schrecken stellte Ausschussvorsitzender Sobotka fest, dass sein Chef keine Kleider hatte. Jeder konnte den pudelnackten Kanzler sehen. Aber kaum jemand wollte darüber schreiben.
Stundenlang durfte Kurz mit endlosen Ausschweifungen die Redezeit vernichten. Zwischendurch schlief der Präsident ein. Mit Grünen und Neos kamen zwei Fraktionen nicht zu einer einzigen Frage. Aber am nächsten Tag war in den großen Zeitungen nur zu lesen, dass sich der Kanzler über ein paar „Trottel“ ereifert hatte und die Abgeordneten durch Richter ersetzen wolle. Statt Kurz nahmen sich die Medien die Vorsitzende der deutschen Grünen vor. Auf sie darf geschossen werden.
Zeitungen wie Kurier, Österreich, Krone, Heute und Presse sind neben den Grünen die letzten Krücken, mit denen sich Sebastian Kurz in die Schlussrunde schleppt. In Deutschland oder Frankreich wäre er längst erledigt. In Österreich hat er nach wie vor die Chance zu gewinnen.
Rund um Kurz wird im Gegensatz zum Rest der Politik nach wie vor penibel geplant. Immer öfter müssen die Pläne geändert werden, weil wieder etwas passiert ist. Der aktuelle Plan sieht in etwa so aus:
- Auch eine schwache Justizministerin ist für die kommenden Verfahren nicht verlässlich genug. Rechtzeitig vor den drohenden großen Verfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch gegen Kurz, Blümel & Co. im Frühjahr 2022 muss sie daher gegen einen türkisen Vertrauensmann ausgetauscht sein.
- Der ursprüngliche Plan, als Kanzler die Corona-Route zu schließen, den Grünen in der Sicherheitspolitik unannehmbare Bedingungen stellen, die Koalition platzen und gleich darauf wählen zu lassen, scheitert wohl an der Delta-Variante. Daher soll Delta genützt werden, um nach Rudi Anschober auch Wolfgang Mückstein als “Versager” im Gesundheitsministerium zu ruinieren.
- Im Herbst droht Kurz die „kleine“ Anklage wegen falscher Zeugenaussage. Sie soll genützt werden. „Ihr habt Kurz gewählt. Kein Staatsanwalt steht über dem Volk.“ Bei einer möglichen Verurteilung drohen nicht mehr als zwölf Monate bedingt und so kein automatischer Amtsverlust. Aber die Grünen können mit einem verurteilten Kanzler nicht weiterregieren.
- Damit platzt die Koalition. Der Wahlkampf hat nur ein Thema: „Wir lassen uns Kurz nicht wegnehmen.“ Kurz kann die Wahl gewinnen, wenn der gekaufte Boulevard auch noch die letzten Meter mitläuft.
- Dann wird eine Regierung gebildet. In einer schwachen und ratlosen Opposition wird sich eine Partei finden, die sich „aus der Verantwortung für Österreich“ als nächste opfert.
- Der neue Justizminister lässt die Verfahren einstellen, über den Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, auf dessen Suspendierung die letzte Ministerin vergessen hat. Dafür werden die Verfahren gegen die organisierte Justiz rund um den gestürzten Sektionschef eingestellt.
- Zum Schluss nimmt sich die ÖVP die Reste von Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.
Mit dem Boulevard und einem frisch gesäuberten ORF ist das machbar. Was Viktor Orbán vorgeführt hat, können Kurz, Steiner und Fleischmann auch. Der Rest geht dann schnell: neue Gesetze zum Schutz sensibler Informationen; die Auflösung der WKStA; ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, in dem nur türkise Richter Fragen stellen dürfen.
Ausländische Kommentatoren werden das als „legalen Putsch von Kanzler Kurz“ sehen. Die Grünen werden empört sein. Niemand wird sie mehr hören.
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