Nach Exekution
Die Opposition will brisante Akten in der durch Exekution durchgesetzten Lieferung aus dem Finanzministerium entdeckt haben. In der Kommunikation auf höchster Ebene soll unter anderem auch despektierlich über Minister gesprochen worden sein.
Wien, 10. Juli 2021 | Bereits am Freitagnachmittag, nur eine Stunde nach der Aktenlieferung, lud der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zu einer Pressekonferenz. Nach Durchsicht der Akten sei für ihn bereits klar gewesen, dass in der vom Straflandesgericht exekutierten Lieferung aus dem Finanzministerium dabei seien, die der Finanzminister Gernot Blümel zuvor nicht geliefert habe.
Auch Schmid-Mails dabei
Auch “Der Standard” berichtete am Samstag, dass die Opposition brisante E-Mails entdeckt habe. Dabei soll es sich auch um Nachrichten des langjährigen Kabinettschefs und Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren Öbag-Chefs, Thomas Schmid, handeln. Das Straflandesgericht besorgte sich offenbar über das Bundesrechenzentrum alle von Thomas Schmid gesendeten E-Mails aus allen Postfächern des Finanzministeriums.
Opposition berichtet von brisanten Mails
Laut Opposition sollen aufgrund des schnellen Abgleichs mit den vorhandenen Akten bisher unbekannte Details entdeckt worden sein. So sollen Mails rund um die von Türkis-Blau angedachte (Teil-)Privatisierungen, etwa bei der Bundesimmobilien-Tochter ARE oder dem Bundesrechenzentrum selbst, in den Akten vorhanden sein.
Ebenfalls brisant soll bisher nicht gelieferte Kommunikation auf höchster Ebene (Kabinettsmitarbeitern, Sektionschefs und Gruppenleitern) sein, die laut Opposition stets zu liefern gewesen sei. In den dortigen Unterhaltungen soll laut “Der Standard”, despektierlich über Mitglieder der Bundesregierung gesprochen worden sein.
Die SPÖ hatte bereits am Freitag – nach einer ersten schnellen Durchsicht der Mails – den Rücktritt von Gernot Blümel gefordert. Schließlich habe dieser stets versichert, alle Mails geliefert zu haben. Blümel hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz gesagt, er wolle “Lehren” aus der Causa ziehen.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
