Deutschland:
Wer in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft ist, soll sich zurücklehnen können: Wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn ankündigte, bleiben sie von einem neuen Lockdown verschont.
Berlin, 11. August 2021 | Nach den gestrigen Gipfel über die Corona-Beschlüssen in Deutschland hat Gesundheitsminister Jens Spahn allen Geimpften Hoffnung für einen lockdownfreien Winter gemacht. Das sei aktuelle Rechtslage und bundesgesetzlich geregelt, sagte der CDU-Politiker im „ARD-Extra“ am Dienstagabend.
Geimpfte sollen sich sicher sein, dass es keine neuen Beschränkungen für sie gebe. Spahn appelierte erneut an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Noch seien nicht genügend Menschen geimpft, um eine Überbelastung des Gesundheitswesen zu vermeiden.
Corona-Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Ende der kostenlosen Coronatests begrüßt. „Es ist richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können. Wer ein Impfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinische Post“.
Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
“Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft”
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens als “Stückwerk”. “Fatal ist, dass es keinen Plan gibt, über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen und die Impfung zu den Menschen zu bringen”, sagte Bartsch den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Das Ziel einer möglichen Herdenimmunität gerate aus dem Fokus.
“Wir stehen vor einer vierten Welle, auch weil Armin Laschet und andere vornehmlich den Wahltermin im Blick haben”, sagte Bartsch. “Nach der Bundestagswahl drohen dann wieder Schließungen von Schulen. Die Bürger haben diesen kurzsichtigen Dilettantismus satt.”
“Kopf-in-den-Sand-Politik”
Der Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie als enttäuschend kritisiert. “Statt Pflegeeinrichtungen und Schulen endlich sicher zu machen, statt konkrete Maßnahmen für mehr Tempo beim Impfen vorzulegen, versucht man die Menschen an Stelle von überzeugenden Argumente durch Druck zum Impfen zu bewegen”, sagte Dahmen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”.
Mit dem Wegfall kostenloser Tests werde zudem noch ein systematischer Überblick über das Infektionsgeschehen aufgegeben. “Das ist Kopf-in-den-Sand-Politik.” Es sei Aufgabe der Bundesregierung, für überzeugende Aufklärungsarbeit, mehr Mobilität der Impfangebote und die Koordination des Schutzes von Kindern und Familien zu sorgen.
(jz/Agenturen)
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