Zu den Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger hat sich nun die damals unterlegene Kandidatin zu Wort gemeldet. Sie widerspricht Wöginger deutlich und sieht eine parteipolitische Besetzung. Über den Bevorzugten meinte sie: „Fachlich hat der keine Idee.“
Die Ausgaben der Bundesregierung an externe Unternehmen haben sich im Jahr 2021 verdoppelt. Rund zwei Milliarden Euro waren im Bundesvoranschlag für das Jahr 2021 eingeplant. Für 2022 soll es sogar noch mehr werden.
Die SPÖ spricht sich für verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene aus, die auf Vorschlag der Bundesregierung besetzt werden.
Martin Ho wollte mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZackZack-Artikel „Die Ho-Kain Affäre“ vorgehen, gegen den mehrere Verfahren anhängig sind. In einem nicht rechtskräftigen Beschluss wies das Gericht Hos Antrag ab und bescheinigte ZackZack, sauber recherchiert zu haben.
Vor ein paar Tagen klopfte die Polizei bei einer 16-Jährigen aus dem Aktivismusumfeld. Der Besuch löste eine heftige Internet-Debatte und einige Missverständnisse aus.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit Abkommen gekippt, die es Meta – damals noch Facebook – erlaubte, Nutzerdaten auf US-Servern zu speichern. Diese waren in den USA nicht ausreichend geschützt. Meta reagiert im aktuellen Jahresbericht mit einer Ankündigung, die viele als Drohung verstehen.
Als eines der ersten Länder der Welt führte Israel vor einem Jahr den "Grünen Pass" ein. Seit Montag müssen die Menschen den Impfnachweis nur noch bei großen Veranstaltungen vorzeigen.
Die Schlussabrechnung der Wiener Klinik Floridsdorf ist da. Das "politisch heißumfehdete Projekt", wie Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) es bei der Präsentation am Montag bezeichnete, kostete demnach rund 1,26 Milliarden Euro.
