Nachdem Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vor wenigen Tagen bereits im deutschen Bundestag zu den Abgeordneten gesprochen hatte, wollen nun die NEOS ihm die Möglichkeit geben, auch im österreichischen Parlament zu sprechen. SPÖ und FPÖ sind dagegen.
Wer ab 2023 eine Wohnung mietet, muss keine Maklerprovision mehr zahlen. Die Bundesregierung führt das sogenannte Bestellerprinzip ein. Derjenige, der den Wohnungsmakler beauftragt, soll diesen künftig auch bezahlen, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
Bereits im 2. Halbjahr 2021 waren mit fast neun Mio. die Inseraten- und PR-Ausgaben im Klimaministerium höher als in fast allen anderen Ministerien. Der Klimarat, der dieses Jahr startete, ist mit zwei Mio. veranschlagt - bis zu eine halbe Mio. entfallen auf PR.
Die Abschiebung von Tina im Jänner 2021 war rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Was Tinas Anwalt Wilfried Embacher und Schulsprecher Theo Haas dazu sagen:
Ein Holocaust-Überlebender ist bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet worden. Der 96-jährige Boris Romantschenko ist am Freitag durch einen Angriff auf sein mehrstöckiges Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt ums Leben gekommen.
Oft ist man froh, einen Job gefunden zu haben. Den Arbeitsvertrag schaut man dann gar nicht so genau an. Das sollte man aber unbedingt tun, sagt die Leiterin der GPA-Rechtsabteilung, Andrea Komar, im Interview. Was sind die gefährlichsten Fallen?
Justiz-Paukenschlag: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens um den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch wurde abgelehnt. Er hat nun erneut die Option, Rechtsmittel einzulegen.
Ein mutmaßlicher Supermarkt-Räuber ist vergangene Woche in Vösendorf (Bezirk Mödling) festgenommen worden. Er verlor bei seiner Flucht die Tatwaffe, Teile seines Gewands und die Maskierung.
