Wiens Finanzstadtrat Hanke kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten mit Verweis auf die Neutralität. Das stößt bei NEOS und den Regierungsparteien auf wenig Gegenliebe.

Wien, 09. April 2022 | Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) ließ am Samstag mit einer Aussage zur Ausweisung russischer Diplomaten aufhorchen. Österreich werde der „Vermittlerrolle“ derzeit nicht gerecht, so Hanke im „Kurier“-Interview. Wie genau er sich diese aktuell vorstellt, ist unklar. Bei Maßnahmen wie der Ausweisung von Diplomaten solle man „sehr vorsichtig“ sein.

„Wir haben uns über Jahrzehnte eine Brückenfunktion in Richtung Osteuropa erarbeitet, die wir zur Friedensschaffung einsetzen sollten. Da sollte man nicht vorschnell diplomatische Beziehungen aufs Spiel setzen“, sagte Hanke. Die Neutralität zu bewahren, sei „essenziell“. Wien solle sich im aktuellen Konflikt „noch stärker als Drehscheibe für den Frieden einbringen“. Schuld seien die bundespolitischen Verwerfungen der vergangenen Jahre, so Hanke in Richtung ÖVP: „Die Politik auf Bundesebene war in den vergangenen Jahren von permanenter Veränderung geprägt.“

Umfassende Kritik

Mit völligem Unverständnis reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak: „Erst das Zaudern, was die Rede von Wolodymyr Selenskyj vor dem österreichischen Parlament betrifft, und jetzt das.“ Die SPÖ müsse sich endlich entscheiden, auf welcher Seite sie stehe. „Wenn russische Diplomaten in Österreich Putins Lügenpropaganda verbreiten, die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen und Österreich offen drohen, brauche es natürlich harte Konsequenzen“, so Scherak weiter. „Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch mit Russland geben muss, steht außer Frage. Aber die Zahl der Diplomaten muss auf das Allernotwendigste beschränkt werden.“

Auch ÖVP und Grüne übten Kritik an Hanke. So zum Beispiel ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die den Elfmeter aufnahm, um gegen die SPÖ an anderer Stelle zu feuern: „Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hanke sollte sich lieber darum kümmern, dass die Stadtregierung den Wienerinnen und Wienern mittels Preiserhöhungen bei Fernwärme und Parkpickerl nicht ständig ihr Geld aus der Tasche zieht – und Österreichs Außenpolitik den Profis überlassen.“ Mit „Profis“ meinte sie übrigens auch Außenminister Alexander Schallenberg, der bei der Ausweisung der Diplomaten zunächst keine gute Figur abgegeben hatte.

Derweil bleiben die Grünen beim Thema: „Ich finde die Kritik von Stadtrat Hanke an der Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich überhaupt nicht nachvollziehbar“, kommentierte Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien, die Äußerungen von Hanke. „Wir sollten in der Sache des Kriegs in der Ukraine klar Stellung beziehen. Es ist nicht zuletzt auch unsere Reputation, die hier auf dem Spiel steht.“

(red/apa)

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