Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind eingestellt worden. Doskozil war nach Aussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss von der ÖVP wegen mutmaßlicher Falschaussage angezeigt worden.
GIS-Zahler könnten sich möglicherweise bald über eine Rückzahlung und eine Senkung der Gebühren freuen. Der EuGH prüft nun, ob das Verrechnen der Umsatzsteuer auf die Rundfunkgebühr erlaubt ist. Auslöser war eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter.
Bundeskanzler Karl Nehammer ließ sich im Zuge seiner Ukraine- und Russlandreisen von Ex-Bild-Chef Kai Diekmann „pro bono“ beraten. Dieser lästerte auf Twitter über einen kritische Experte. Dafür setzt es jetzt eine parlamentarische Anfrage.
Der jährliche Menschenrechtsbericht der US-Regierung sieht einen weltweiten Rückgang der Demokratie. Auch Österreich kommt dabei nicht gut weg. Die Probleme seien "Korruption in der Regierung" sowie "antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt".
Andreas Hanger (ÖVP) ist wieder da und sein Comeback ist durchaus kurios. In einer parlamentarischen Anfrage wollte Hanger mehr über „Förderungen für SPÖ-nahe sowie FPÖ-nahe Vereine“ wissen. Er zählte allerdings auch ÖVP-nahe Vereine auf.
Die Ukraine ist die Kornkammer Europas und Afrikas. Fällt dort wegen des Krieges die Ernte aus, droht nicht nur Ukrainern Hunger. ZackZack hat in der Südukraine mit Bauern gesprochen.
Der leitende Oberstaatsanwalt Johann Fuchs ist nicht mehr suspendiert. Er ist weiterhin wegen Falschaussage und Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt.
Werner Kogler bekommt einen neuen Kabinettschef. Stefan Wallner wird mit 18. April auf eigenen Wunsch seine Funktion beenden, teilte das Büro des Vizekanzlers am Dienstag in einer Aussendung mit. Ein Nachfolger steht bereits parat.
