Blockadearbeit:

Bis auf eine Ausnahme gegen Ende stellte die ÖVP im Untersuchungsausschuss am Mittwoch keine Fragen, bemühte sich aber redlich, die Fragen der anderen zu verhindern. 

Wien, 2. Juni 2022 | Die ÖVP hatte bereits im Vorfeld der dieswöchigen Befragungen angekündigt, jede Frage in Frage zu stellen, die diese Woche im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gestellt wird.

Dass sie am Mittwoch selbst keine einzige Frage an die erste geladene Auskunftspersonen stellte, war dann aber doch überraschend. Zusätzlich schenkten sich die Fraktionen nichts.

Thema dieser Woche ist der Inseratenskandal rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund, einer Teilorganisation der ÖVP. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Inserate im Mitgliedermagazin des Wirtschaftsbundes. Geladen waren ein Finanzbeamter von der Steuerprüfung und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

ÖVP: Vorarlberg-Affäre kein Untersuchungsgegenstand

Jede der Fraktionen im U-Ausschuss – inklusive der Volkspartei – hat normalerweise gleich viel Fragezeit. Welche Partei zuerst Fragen stellen darf, wechselt. Bisher hatte die ÖVP – zumindest im aktuellen U-Ausschuss – immer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Begründung für den Fast-Verzicht auf Fragen am Mittwoch: Für die ÖVP ist alles rund um den Vorarlberg-Skandal nicht relevant für den Untersuchungsausschuss, weil Ländersache. Der U-Ausschuss beschäftigt sich mit der Bundesebene. Man werde keine Fragen stellen, die Vorarlberger sollen gefälligst ihren eigenen U-Ausschuss machen, so die ÖVP sinngemäß.

„Das wird heute keine Sternstunde parlamentarischer Kontrollarbeit“, meinte ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger auch ganz offen im Eingangsstatement vor der Befragung am Mittwoch. Damit behielt er Recht, die Schuld dafür gibt er jedoch der Opposition.

Vorarlberg für die anderen Fraktionen sehr wohl relevant

Die anderen Fraktionen sehen sehr wohl Aspekte, die auf der Bundesebene relevant seien. Neos sagen etwa, dass es bei der Causa Vorarlberg um Machtmissbrauch geht, “wie wir ihn in anderen Bundesländern auch kennen und vermuten”. Wallner sei als Landeshauptmann auch für den Vollzug von Bundesgesetzen zuständig, so die SPÖ.

Wenn es um die Betriebsgenehmigungen in der Causa gehe, laufe das ebenfalls auf Bundesebene ab. Mit dem Geld, das die ÖVP über Inserate beim Magazin des Wirtschaftsbundes einnahm, seien zum Beispiel auch Auftritte von Bundespolitikern – etwa Auftritte im Wahlkampf 2019 von Sebastian Kurz – bezahlt worden.

Sabotage-Duett von Stocker und Hanger

Die Fraktionen bemühten sich bei den Fragen einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Die ÖVP-Abgeordneten gaben sich während der Befragung beider Auskunftspersonen wiederum reichlich Mühe, jede einzelne Frage zu torpedieren.

Dabei handelte es sich um Fragen wie “Wann haben Sie sich zum ersten Mal mit der Causa Wirtschaftsbund befasst?” an Steuerprüfer L. oder “Sie sagten, es gab wenig politische Einflussnahme auf Steuerprüfverfahren? Wo gab es Einflussnahmen?”.

Es war noch nicht einmal die ersten Frage gestellt, da hatte Hanger schon seine Hand oben, um sich zur Geschäftsordnung zu melden. Gleich nach der ersten Frage machte Stocker dasselbe, dann wieder Hanger, dann wieder Parteikollege Stocker.

Allzu viel sagen konnten oder mussten weder der Finanzbeamte noch Wallner. Der Großteil des Befragungstages, der insgesamt elf Stunden dauerte, wurde durch Geschäftsordnungsdebatten lahmgelegt. Bei jeder einzelnen ging es darum, ob diese oder jene Frage nun zulässig sei oder nicht. Fragen zur Causa Wirtschaftsbund wurden im Endeffekt kaum zugelassen.

Geschäftsordnungsdebatten legten Befragung lahm

Das Argument, dass Hanger und Stocker fast im Minutentakt wie hängengebliebene Plattenspieler wiederholten: “Nicht im Untersuchungsgegenstand! Nicht im Untersuchungszeitraum!”

Hanger klopfte anfangs jedes Mal auf den Tisch, wenn er sich per Handzeichen meldete, manchmal auch, um auf Stocker aufmerksam zu machen, der aufzeigte. Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte an einer Stelle dann ein wenig genervt: “Man braucht nicht zu klopfen, ich schau eh!”

Wallner kein großer Aufklärer

Besonders interessiert waren die anderen Fraktionen an Markus Wallners Verhalten als Auskunftsperson. Zu Anfang fragte Neos-Abgeordneter Gerald Loacker noch sarkastisch, ob der Landeshauptmann sich von einem “niederösterreichischen Provinzabgeordneten” vorschreiben lassen würde, was er antworten dürfe. Hanger nahm diese Bezeichnung als “Kompliment”, wie er sagte.

Allzu aufklärungsinteressiert gab Wallner sich schlussendlich nicht. Anfangs ließ er nicht einmal einen Kameraschwenk für die Medien im Ausschusslokal zu. An einiges konnte er sich nicht erinnern, zu vielem hatte er keine Wahrnehmungen. Er wiederholte, was er schon zuvor immer wieder öffentlich gesagt hatte: Alle Vorwürfe gegen ihn seien falsch. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Wallner hatte bereits öffentlich gesagt, er habe in der Causa Wirtschaftsbund zu lange zugeschaut. Wobei er denn zu lange zugeschaut habe, ist eine Frage. Dass es nach einiger Zeit kaum mehr Inhalte und sehr viele Inserate in der Mitgliederzeitung des Wirtschafsbundes gab, so Wallners Antwort. Das sei alles was er damit gemeint habe.

ÖVP stellt doch eine Frage

Vier Stunden nach Beginn von Wallners Befragung und neun Stunden nach Befragungsbeginn am Mitwoch stellte Hanger dann doch zwei Fragen an Wallner, und zwar zu den Illwerken. Das sind Kraftwerke in Vorarlberg, bei denen es Finanzprüfverfahren gab. Wie wichtig seien diese Werke für das Bundesland? – Sehr. Was ist Wallners Rolle als Eigentümervertreter? – Wichtig.

Solche Fragen seien nicht dienlich für den Erkenntnisgewinn, wandten daraufhin die Grünen ein. Hanger hob daraufhin wieder die Hand, um sich zu melden. Die Geschäftsführungsdebatten gingen von vorne los.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk