Auch am Donnerstag beschäftigt sich der U-Ausschuss mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbund: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) machte dort jahrelang politische Karriere. Jürgen Rauch, der Mann an der Spitze des Säfte-Imperiums, ist Finanzreferent des Vereins.
Wien, 2. Juni 2022 | Tag zwei in der Vorarlbergwoche im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: Neben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sind ein leitender Finanzamts-Beamter aus der Großbetriebsprüfung und der Finanzreferent des Vorarlberger Wirtschaftsbunds geladen, Jürgen Rauch. Neben der Wirtschaftsbund-Causa könnte es am Donnerstag auch Fragen zum Steuerstreit rund um die Vorarlberger Illwerke geben.
Magnus Brunner (ÖVP)
Finanzminister Magnus Brunner hat seine politische Karriere in der Vorarlberger Volkspartei gemacht. Er gilt als Vertrauter von Landeshauptmann Markus Wallner. Brunner war 1999 bis 2002 Leiter des Büros von Vorarlbergs Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Als Mitglied des Vorarlberger Wirtschaftsbunds wurde Wallner 2002 politischer Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbunds und blieb bis 2005 auf dieser Position. 2009 wurde Brunner als Bundesrat angelobt, von 2018 bis 2020 war er sogar Vizepräsident der Ländervertretung im Nationalrat. In einer alten Beschreibung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds heißt es über Brunner, er verfüge „über ein ausgezeichnetes Netzwerk in Wien und unterstützt die Vorarlberger Unternehmen auf allen Ebenen“.
2006 übernahm Brunner eine leitende Funktion in dem Energieunternehmen Illwerke Vkw, das im Eigentum des Landes Vorarlberg steht. Auch dort waren Anfang des Jahres Unstimmigkeiten bekannt geworden. Grob zusammengefasst hatten sich die Illwerke vehement dagegen gewehrt, Körperschaftssteuer-Nachzahlung in der Höhe von 5,7 Millionen Euro an den Bund zu bezahlen. Unterstützung bekamen sie dabei vom Land in Person von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Am Schluss setzte sich das Land gegen das Finanzministerium durch.
Der Untersuchungs-Ausschuss interessiert sich wohl dafür, wieviel Brunner von den diversen Vorgängen gewusst hat. Der Bregenzer SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner hat dazu gesagt, es sei schwer vorstellbar, dass Brunner von dem „System ÖVP“ erst aus den Medien erfahren habe. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat nach Bekanntwerden der Wirtschaftsbund-Affäre Brunners Rücktritt gefordert. Nur so könnten unabhängige und unbeeinflusste Ermittlungen sichergestellt werden, argumentierte er.
Jürgen Rauch
Jürgen Rauch ist der Mann hinter dem Vorarlberger Familienunternehmen Rauch. 2004 übernahm er die Leitung von seinem Vater Franz. Unter der Führung von Jürgen Rauch knackte man mehrfach Umsatzrekorde. Davon profitierte nicht nur die Familie Rauch, sondern auch die ÖVP: Rauch spendete mehrmals, allerdings über Beteiligungsfirmen. Während des Wahlkampfes 2017 spendete Rauch laut Rechenschaftsbericht der Volkspartei über diesen Weg 50.000 Euro, 2018 waren es insgesamt 185.000 Euro. 2019 folgten laut „Kurier“ zumindest noch einmal 40.000 Euro. Den Rechenschaftsbericht für 2019 ist ÖVP bis heute schuldig geblieben. Jürgen Rauch soll außerdem persönlich mit Sebastian Kurz befreundet sein.
Jürgen Rauch ist auch Finanzreferent und stellvertretender Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Logisch also, dass der ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss auch an ihn einige Fragen in der Wirtschaftsbund-Causa hat. Rauch ist aber auch in andererlei Hinsicht in die Affäre rund um die Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ involviert. Es geht um Inseratenschaltungen zum Zeitpunkt einer geplanten Betriebserweiterung.
Auf der Rauch-Website heißt es: „Unsere Produkte sind eng mit der Natur verbunden, und wir auch. Der sorgsame und schonende Umgang mit Ressourcen liegt uns deshalb schon im Blut.“ Dennoch interessierte sich Rauch ab 2016 für 6,5 Hektar landwirtschaftliche Fläche in der geschützten Vorarlberger Landesgrünzone. Der Konzern plante, seine Produktion und Lagerfläche auszubauen. Dazu hätte eine Grünfläche in der Gemeinde Ludesch umgewidmet werden müssen. Die Gemeindevertretung wollte die Fläche dafür zur Verfügung stellen, das Land war ebenfalls dafür. Die Bevölkerung wehrte sich und erreichte, dass Ende 2019 eine Volksabstimmung darüber abgehalten wurde. Die ging gegen die Umwidmung der landwirtschaftlichen Fläche aus.
Recherchen des ORF und des „Standard“ haben nun ergeben, dass Rauch im gesamten Jahr 2019 auffällig viele Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“ geschaltet hatte, in der Publikation der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund. Rauch hat einen Zusammenhang mit dem Umwidmungs-Anliegen geleugnet und gesagt, die Inserate seien Standort-PR gewesen.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
