Die ÖVP-Nationalrätin Gabriela Schwarz soll sich als neue Volksanwältin für die Bevölkerung einsetzen. Die Opposition fordert ein Aus für parteigenehme Besetzungsvorgänge.
Wien, 22. Juni 2022 | Fühlt man sich von Behörden ungerecht behandelt, kann man sich an die Volksanwaltschaft wenden. Die Aufgabe dieses unabhängigen Kontrollorgans ist es, Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nachzugehen und die Arbeit der öffentlichen Verwaltung zu überprüfen und zu korrigieren.
Auf Werner Amon (ebenfalls langjähriger ÖVPler) soll nun ausgerechnet Gaby „Es ist nichts mehr da“ Schwarz von der ÖVP als eines von drei Mitgliedern der Volksanwaltschaft folgen. Dieser Vorschlag der ÖVP von Mittwoch muss allerdings noch im Nationalrat bestätigt werden.
Lob von Regierungsparteien
Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden auf sechs Jahre vom Nationalrat gewählt. Neben Walter Amon, der im Juli in die steirische Landesregierung wechselt, sind das momentan Bernhard Achitz (nominiert von der SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Trotz ihres geschätzten Ansehens gilt die Volksanwaltschaft mittlerweile als eine Art Endstation für langjährige Politiker.
Während sich ÖVP und Grüne vor Lob überschlagen, was Schwarz‘ „pragmatischen Zugang, Probleme zu lösen“ und ihr Engagement für die Menschen angeht, ist sie der Öffentlichkeit vor allem wegen einer anderen Sache in Erinnerung.
FPÖ: “Parteisoldatin, die Wohl der ÖVP über Bevölkerung stellt”
Im September 2021 trat sie bei einer skurrilen Pressekonferenz auf. Dort sprach sie über Gerüchte einer bevorstehenden Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale. Es sei allerdings „nichts mehr da“, also nichts zu finden, weil die ÖVP regelmäßig ihre Daten lösche, hatte sie damals behauptet.
Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ, sagt dazu in einer Aussendung: „Eine Person, die öffentlich vor Hausdurchsuchungen warnt und so Ermittlungen behindert oder möglicherweise sogar sabotiert, kann nicht Volksanwältin werden. Die Entscheidung der ÖVP ist ein schlechter Scherz.“ Diese Personalentscheidung sei “ein Affront gegenüber dem Volk“, denn Schwarz sei das “Paradebeispiel einer Parteisoldatin, die das Wohl der ÖVP über jenes der Bevölkerung stelle”.
SPÖ setzt auf überpolitische Zusammenarbeit
Die SPÖ sieht die Nominierung weniger dramatisch. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan sagt in einer Aussendung “Wir werden Frau Schwarz an ihren Taten messen und strecken deshalb die Hand zur Zusammenarbeit gerne aus!“ Auch wenn sich Schwarz bei der denkwürdigen Pressekonferenz als “türkise ÖVP-Hardlinerin” geoutet habe, gehe die SPÖ davon aus, “dass Gaby Schwarz ihr parteipolitisches Korsett rasch ablegen wird”.
NEOS: Qualität statt Freunderlwirtschaft beim Auswahlverfahren
NEOS hingegen fordern einen neuen Bestellmodus für Volksanwälte. Bereichssprecherin Stephanie Krisper meint dazu in einer Aussendung: „In der Verfassung steht nicht, dass Parteisoldat_innen Volksanwälte werden sollen, sondern Personen mit Expertise auf dem Gebiet der Menschenrechte.“ Die Volksanwaltschaft sei nicht dafür da, “abgesägte ÖVP-Generalsekretärinnen mit einem schönen, neuen Job zu versorgen“.
Krisper fordert einen neuen, transparenten Bestellmodus für Volksanwälte: „Das, was wir derzeit haben, ist ja keine Wahl, sondern ein Entsendungsrecht der politischen Parteien. Damit suchen sich auch die Regierungsparteien ihre Kontrolleure selbst aus. Würden die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ einfach ein öffentliches Hearing abhalten oder Qualitätskriterien öffentlich machen, öffentlich ausschreiben, Transparenz reinbringen, würden sich die besten Kandidaten mit der größten Expertise durchsetzen. Stattdessen suchen sich die drei mandatsstärksten Parteien meist Personen aus, die in erster Linie parteinah sind oder denen man aus Parteisicht irgendwas schuldig ist oder ihnen irgendetwas versprochen hat – ohne nennen zu können, welche Qualitätskriterien ausschlaggebend waren.”
(sm/apa)
Ergänzt um das Statement der SPÖ m 13:24 Uhr.
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