»Regierung versagt auf ganzer Linie«

Energiekrise, Rekordteuerung, Corona-Pandemie: Der SPÖ reicht es mit der Regierung, sie forderte am Freitag umgehend Neuwahlen. Türkis-Grün agiere „planlos“ und „nur mit Beschwichtigungen und Achselzucken“.

Wien, 08. Juli 2022 | Reihenweise hagelt es für die Bundesregierung Katastrophen-Umfragen. Sogar zusammen liegt Türkis-Grün bereits hinter der SPÖ. Die Sozialdemokraten wittern ihre Chance und schießen am Freitag scharf gegen die Regierung. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch attackiert in einer Aussendung damit, dass Türkis-Grün in der Zeit der Krise, bereits selbst zum Krisenfall geworden sei.

Die akuten Probleme der aktuellen Zeit hätte die Regierung nicht im Griff: „Von der Rekordteuerung über die Corona-Pandemie bis zur Energiekrise – die Regierung ist vollkommen planlos und reagiert auf die vielen Krisen nur mit Beschwichtigungen und Achselzucken.“ Deutsch forderte rasche Neuwahlen im Bund.

Kritik von Industriellenvereinigung

Auch die Kritik aus der Industriellenvereinigung führt Deutsch auf. Der steirische IV-Präsident Stefan Stolitzka hatte die Abwesenheit Karl Nehammers in der Energiekrise kritisiert und fragte: „Wo ist denn der Bundeskanzler?“ Ebenso prangert der Kurz-Großspender und oberösterreichische IV-Präsident Stefan Pierer die Säumigkeit der Regierung an. Pierer sprach sich für einen Preisdeckel bei Strom aus, den Bundeskanzler Karl Nehammer bisher ablehnte. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der mit dem Notfallplan der Regierung unzufrieden ist, wird von Deutsch aufgelistet.

“Heillos überfordert”

Deutsch weiter: „Die Regierung ist mit der Krise heillos überfordert. Nehammer und Kogler haben längst nichts mehr im Griff. Statt an Lösungen zu arbeiten und für ein leistbares Leben in Österreich zu sorgen, ist die Regierung nur noch mit sich selbst beschäftigt.“

Zudem kritisierte er die neueste „Liste der türkis-grünen Ungeheuerlichkeiten“. Darunter fällt für Deutsch die Kürzung des Schulstartpakets, oder die „Abzocke an den Tankstellen“. Er forderte eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengelds sowie das Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk