Wolfgang Sobotka hielt vor dem U-Ausschuss daran fest, dass es völlig normal sei, dass Bürger sich mit Anliegen an einzelne Politiker wenden. Er sei stets davon ausgegangen, dass damit gesetzmäßig umgegangen worden sei. 

Wien, 14. Juli 2022 | Im Februar 2022 machte ZackZack die BMI-Chats öffentlich, in denen von Interventionslisten des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Rede war. Eine Mitarbeiterin stellte 2016 in Frage, ob es „gescheit“ wäre, dass auf dem Kabinetts-Server eine Liste mit den Interventionen Sobotkas samt deren Stand liege.

Vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sagte Sobotka, er habe die Liste aus einem angeblichen Dienstleistungsgedanken heraus geführt. Nur so habe er jene, die mit Anliegen an ihn herangetreten seien, über den Stand der Dinge informieren können.

Die WKStA ermittelt seit Ende März 2022 einem Postenbesetzungsfall derzeit wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Wolfgang Sobotka. Es gilt die Unschuldsvermutung.

“Interventionsliste” in Sobotka-Kabinett üblich

Wie schon sein ehemaliger Kabinettschef Michael Kloibmüller bei dessen Befragung, bestand Sobotka darauf, es sei vollkommen normal, dass an Politiker Wünschen oder Anliegen herangetragen würden. Auch wenn diese nicht unbedingt in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Politikers fallen. „Intervention“ sei im politischen Alltag ein gängiger Begriff für solche Anfragen.

Er habe sie stets weitergeleitet und darauf vertraut, dass Entscheidungen über mögliche Postenbesetzungen „lege artis“, also gesetzeskonform, getroffen worden seien. Sobotka sagte, es habe keine zentrale Liste gegeben, sondern jeder Mitarbeiter habe eine eigene Liste geführt und diese seien regelmäßig besprochen worden.

Kloibmüller wusste nichts von Sobotkas „Interventionsliste“

An eine Interventionsliste Sobotkas konnte Kloibmüller sich übrigens nicht erinnern. Er gab an, nur über die Medien davon gehört zu haben. Chats weisen darauf hin, dass auch Kloibmüller sich für bestimmte Personen engagiert haben dürfte. Der Ex-Kabinettschef hatte diesbezüglich von „Bürgeranliegen“ gesprochen und gesagt, er habe „sein“ Büro – „nämlich das Büro der Ministerinnen und Minister“ – immer als „Dienstleister“ verstanden.

„Ich glaube, dass Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich den Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Kabinetts zahlen, auch das Recht haben, ihre Wünsche dort zu deponieren und dann zu wissen, was mit diesen Wünschen passiert ist“, sagte Kloibmüller. Die Richtlinie sei stets das Gesetz gewesen und an das habe man sich gehalten.

Tomaselli widerspricht

Im Vorfeld der Befragung hatte Nina Tomaselli (Grüne) gesagt, sie wolle die Behauptung, sogenannte „Bürgeranliegen“ seien selbstverständlich, in Abrede stellen: „Intervenieren heißt nichts anderes als Beeinflussen. Aufgabe der Politik ist es selbstverständlich nicht, für Einzelne zu intervenieren, sondern Prozesse so zu gestalten, dass sie für alle gleich gut funktionieren.“

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk