»Was kann Herbert Kickl gut?«

Zum Auftakt der ORF-Sommergespräche war NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast. Sie sprach sich gegen einen Preisdeckel und gegen eine eigene Staatsanwaltschaft gegen “Hass im Netz” aus. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl gab es nicht gerade schmeichelhafte Worte.

Wien, 09. August 2022 | NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wünscht sich vor Beginn der Lohnverhandlungen im Herbst, dass die Löhne für die Arbeitnehmer “ordentlich steigen”. Gelingen soll das, indem der Staat “in Vorleistung geht” und für eine Senkung der Lohnnebenkosten bei den Arbeitgebern sorgt, so Meinl-Reisinger beim Auftakt der ORF-“Sommergespräche” am Montagabend.

Gegen Preisdeckel

In Branchen wie dem Dienstleistungsbereich gebe es einen Fachkräftemangel. “Da können die Reallöhne ordentlich steigen”, so Meinl-Reisinger. Um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, müssten die Arbeitgeber, die aufgrund der Pandemie und steigender Energiepreise ebenfalls unter Druck stünden, aber vom Staat entlastet werden. So müssten die Lohnnebenkosten um mindestens fünf Prozentpunkte sinken.

Bei der Bekämpfung der Inflation sprach sich die NEOS-Chefin erneut klar gegen Preisdeckel aus: Diese führten nur zu Engpässen. Ärmere Haushalten müssten direkt unterstützt werden – nicht mit Gutscheinen, sondern mit Cash, etwa über eine Negativsteuer. Mittleren Einkommen helfe man am besten durch die Abschaffung der kalten Progression, nicht wie geplant mit 1.1. 2023, sondern rückwirkend mit Anfang 2022 – und außerdem vollständig.

Gegen Hass im Netz-Staatsanwaltschaft

In der Diskussion über die hohen Gewinne der Energieversorger müsse der Staat aktiv werden, forderte Meinl-Reisinger: “In Österreich ist der Großteil der Energieversorger in staatlicher Hand. Da zu tun, als ob der Staat keine Einflussmöglichkeit hat, verstehe ich nicht.” Natürlich könne eine Entkopplung des Gas- vom Strompreis durch das Ende der Merit Order nur auf europäischer Ebene erfolgen: “Aber ich habe von österreichischer Seite noch nicht gehört, dass man sich dafür einsetzt.”

Die NEOS-Chefin versteht auch nicht, warum Bund bzw. Länder als Eigentümervertreter die Energieversorger nicht gewährleisten lasse, dass ein bestimmter Teil des vorjährigen Energieverbrauchs eines Durchschnittshaushalts zu günstigeren Kosten zur Verfügung gestellt wird und nur darüber hinaus der Marktpreis zu zahlen ist. Wenn das nicht gehe, könne der Staat als Eigentümer theoretisch sich den gesamten Gewinn der Unternehmen auszahlen lassen – wobei das aber derzeit nicht sinnvoll sei, weil gerade jetzt in erneuerbare Energien investiert werden müsse.

Klar abgelehnt wird von Meinl-Reisinger eine eigene Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Hass im Netz. Vielmehr müsse die Expertise in den bestehenden Behörden gestärkt werden. “Das ist ein österreichischer Reflex: Wenn man nicht mehr weiter weiß, macht man ein eigenes Amt.” Diskutiert werden müsse aber etwa wieder die Frage der Verpflichtung zur Verwendung von Klarnamen.

Kickl kann gut “das Maul aufreißen”

Keine klare Aussage gab es von der NEOS-Chefin zu Tempo 100 auf der Autobahn. Hier dürfe es keine Denkverbote geben, insbesondere dann wenn Benzin knapp werde, meinte Meinl-Reisinger. Allerdings könne jeder ja jetzt schon langsamer fahren.

Bei der Schnellfragerunde antwortete Meinl-Reisinger auf die Frage, für was sie gerne viel Geld ausgebe mit “Büchern”. Auf die Frage, was Herbert Kickl (FPÖ) besonders gut könne, antwortete die NEOS-Chefin: “Das Maul aufreißen”.

Das ganze Sommergespräch finden Sie hier.

(apa/bf)

Titelbild: Screenshot/ORF-Sommergespräch