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Es dürfe “kein Kind zurückgelassen werden”, forderte der Kärntner Landeshauptmann zum SPÖ-Startschuss für die Landtagswahl. Auch Vermögenssteuern “solle man diskutieren”.

Klagenfurt, 23. Jänner 2023 | Was der Gru-Bär für die Kärntner ÖVP ist, ist der “Plan K” für die Kärntner SPÖ. Die hat am Montag den ersten Teil ihres Wahlprogrammes für die Landtagswahl am 5. März präsentiert. Der “Plan K für Kärnten” enthalte sieben Themenbereiche, erklärte SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser vor Journalisten, am Montag ging es um die Schlagworte solidarische Gesellschaft und moderner Sozialstaat. Weitere Bereiche sind ehrliche Klimapolitik, beste Bildung oder leistbares Leben, die bei weiteren Terminen präsentiert werden sollen.

Grundeinkommen für Kinder

Man habe keine große Freude mit Einmalzuwendungen, allerdings hätten diese – so sie treffsicher sind – jedenfalls eine Wirkung, leitete Kaiser zum “Kärnten Bonus” für sozial schwache Kärntnerinnen und Kärntner über. Es brauche zum Beispiel effektive Maßnahmen gegen die Kinderarmut, wie etwa ein Grundeinkommen für Kinder, die fortgesetzte Förderung von Gewaltschutzzentren, eine Ausbildungsoffensive in der Pflege oder Überlegungen für ein verpflichtendes Sozialjahr für Asylwerber.

Erbschaftssteuer

“Rechtsanspruch statt Almosendenken” solle das Schlagwort sein, worauf auch das Sozialsystem auch in finanzieller Hinsicht vorbereitet werden müsse. Eine Erbschaftssteuer ab einem gewissen Betrag oder eine Vermögenssteuer sollten “ernsthaft diskutiert” werden, wiederholte Kaiser eine bekannte Forderung.

Sozialstaat gegen neoliberale Einflüsse verteidigen

Ökonom Markus Marterbauer, Chef der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, sagte, während der Covid-Pandemie habe der Sozialstaat eine “Sternstunde” erlebt, nun gehöre er “gegen neoliberale Tendenzen” verteidigt. Natürlich gebe es noch Defizite und Verbesserungsbedarf: “In Teuerungskrisen gelingt es immer schlechter, Armut zu verhindern.”

Konkret müssten Maßnahmen gesetzt werden, damit “kein Kind zurückgelassen” wird: “Kinderarmut darf es in einer reichen Gesellschaft überhaupt nicht geben.” Ganztägige Betreuung und Zugang zu Bildung schaffe Chancengleichheit. Auch er befürwortete die Besteuerung von Vermögen, das reichste Prozent der Österreicherinnen und Österreicher verfüge über rund 700 Milliarden Euro: “Bei nur einem Prozent Steuer hätte man einen Milliardenbetrag, der bei weitem ausreicht, um Gesundheit, Pflege und Bildung zu verbessern.”

(red/apa)

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