Der Ex-FPÖler und Kreml-affine Publizist Robert Stelzl pflegt gute Kontakte mit einem hochrangigen, karenzierten BVT-Beamten. Ein geschäftlicher Austausch der beiden zu einem slowakischen Korruptionsskandal wirft Fragen auf. Daneben sind unappetitliche Chats von Stelzl zur Ukraine aufgetaucht.
Zwei Köpfe des „Führungszirkels“ des „Geflechts“, das die Kreutner-Kommission für die „Zwei Klassen-Justiz“ in Österreich verantwortlich macht, können nach wie vor ihr Unwesen treiben. Greift die Justizministerin jetzt in der Oberstaatsanwaltschaft Wien durch?
Falls Musk den Mars mit ebenso viel Sorgfalt besiedeln will, wie er mit den Neuralink-Affen umgegangen ist, kann man nur noch allen Beteiligten viel Glück wünschen. Vielleicht wäre es aber förderlicher, die Erde nicht an den Rand des Abgrunds zu führen.
Heute präsentierte die unabhängige Experten-Kommission ihre Ergebnisse zur Causa Pilnacek - sie bestätigt Interventionen, Einflussnahmen, Vernebelungen und das Vorhaben zur Zerschlagung der WKStA.
Nach versuchten Attentaten auf US-Präsidenten wiederholen sich dieselben argumentativen Muster in Medien und Parteien. Es war zwar ein Einzeltäter, der schon längst hätte entwaffnet werden sollen, aber seine Tat wird sofort politisch instrumentalisiert. So wird Betroffenheitsrhetorik zur politischen Waffe.
35 Jahre nach den Kurdenmorden in Wien hat sich nichts geändert. Politische Auftragsmörder können sich darauf verlassen, dass Österreich nett zu ihnen ist.
Vom ORF-Stiftungsrat bis zur Spitze des Innenministeriums sitzen sie überall: die „Löwen“ aus dem Kabinett von Innenminister Ernst Strasser. Ihr gemeinsamer Weg begann vor mehr als zwanzig Jahren.
Herbert Kickl hat als Innenminister den Verfassungsschutz BVT zerstört. Dabei sind die 390 Quellen, die bis dahin aus den Gefahrenbereichen „Islamismus“ und „Rechtsextremismus berichtet...
Die Jungsozialisten in der Schweiz fordern eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent für sehr Reiche. Ein Schweizer Milliardär will deshalb nun „wegziehen“ – nach Österreich.
