Österreich ist ein Land, das schnell vergisst. Das sieht man auch an der letzten Regierungsbeteiligung von Herbert Kickl. Damals legte er viele 180-Grad-Drehungen hin. Die ÖVP stand still daneben.
Eine österreichweite Fama hat es nun auch in deutsche Medien geschafft – und damit meine ich nicht die Ermittlungsgruppe FAMA des Bundeskriminalamtes, sondern eine Sage, ein Märchen. Fama ist eine römische Gottheit, die recht ambivalent für Berühmtheit und Gerücht gleichermaßen zuständig ist.
Das passt gut zu jenem Mann, der seit Monaten das Topthema österreichischer Medien ist: Herbert Kickl. Als Hardliner wird er beschrieben und ist doch ein Weichei und Slalomfahrer. Kein anderer Politiker hat sich so oft um 180-Grad gedreht: bei den Corona-Maßnahmen, dem Sicherheitspaket, beim Ja zu CETA, bei seiner Haltung zum NATO-Beitritt und zum EU-Beitritt. Jahrelang arbeitete er für Jörg Haider und sagte sich dann von ihm los. Jahrelang arbeitete er für H. C. Strache und lobte ihn in den Himmel. Dann sagte er der APA am 13. September 2020, ihm sei es »ehrlich gesagt leid um die vielen Stunden, die wir verschwendet haben«.
Die Fama von den Meinungsverschiedenheiten
Oliver Das Gupta berichtet heute im SPIEGEL von den Koalitionsverhandlungen in Wien. Ich schätze Das Gupta sehr, der mit seiner Berichtererstattung wesentlich zu einer breiteren Sicht auf die österreichische Politik und der Durchleuchtung vieler Missstände in den Regierungen der letzten Jahre beigetragen hat. Heute aber geht er einer von der ÖVP kolportieren Fama auf den Leim, wenn er schreibt:
Abbruch oder Abschluss? Das ist die Frage, die sich in den kommenden Tagen für die Koalitionsverhandlungen in Österreich stellt. Seit etwa einem Monat versuchen die radikal rechte FPÖ und die konservative ÖVP eine Regierung zu bilden. Nach schnellen Einigungen in Budgetfragen stecken die Gespräche seit der vergangenen Woche fest.
Und über das Innenministerium schreibt Das Gupta:
Letzteres gilt für die ÖVP unter ihrem Vorsitzenden Christian Stocker als unverhandelbar, konservative Minister prägen das Amt bereits seit einem Vierteljahrhundert. Wird das Innenministerium also zum Knackpunkt im Koalitionspoker?
Demokratiefeinde nicht nur in der FPÖ
Letzteres könnte falscher nicht sein, denn im letzten Jahren haben Politikerinnen und Politiker der ÖVP mit zweifelhaftem Rechtsverständnis dieses Ministerium geführt: Ernst Strasser, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer, Gerhard Karner. Um nur die beiden letzten zu kommentieren: Unter Karl Nehammer wurde eine illegale Abschiebung Minderjähriger nach Georgien durchgeführt. Gerhard Karner weigert sich bis heute, das Gerichtsurteil, dass diese Abschiebung als rechtswidrig verurteilt hat, anzuerkennen (Interview in der ZiB2 23. August 2022). Gerhard Karner ist wie Herbert Kickl kein Demokrat. Beide erkennen die demokratische Gewaltenteilung nicht an – und zwar in öffentlichen Statements.
ÖVP und FPÖ sind ganz auf einer Linie. Diskutiert wird ohnehin nur mehr über Personal- und Ressortfragen. Als Problem gilt wie Das Gupta schreibt: »Auch die zahlreichen Verbindungen der »Freiheitlichen« in ultrarechte Kreise werden betont.«
Auch das war für die ÖVP nie ein Problem. Im Dezember 2017 wurde Herbert Kickl mit den Stimmen der ÖVP österreichischer Innenminister. In den folgenden 17 Monaten wurde klar, was allen, die Kickl kennen, längst klar war. Er hielt und hält ständigen Kontakt zu Rechtsextremen, Identitären und Neo-Nazis. Der Redakteur der rechtspopulistischen und antisemitischen Webseite unzensuriert.at (die vom BVT selbst beobachtet und als gefährlich eingestuft wird) wird sofort nach Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung hoher Beamter im Innenministerium. Schon am 19. Dezember 2019 schreibt Der Standard: »Kommunikationschef Kickls schrieb bis zuletzt für unzensuriert.at«. Die ÖVP findet nichts dabei.
FPÖ gegen Überwachungspaket? – Nur in der Opposition
Kickl führt das Überwachungspaket, das er als Oppositionpolitiker in einer Presseaussendung (noch online) als »DDR 4.0« bezeichnet hat, selbst ein. Und weil der FPÖ nachgesagt wird, Expertise in Migrationsfragen zu haben: Nicht ein Monat im Amt erhöht Inneminister Kickl am 17. Januar die Zuwanderungsquote mit einer neuen Niederlassungsverordnung im Ministerrat. Dort herrscht das Einstimmigkeitsprinzig. Die ÖVP stimmte mit.
In dieser Zeit jagt eine Entgleisung die andere: Polizisten posten und teilen unter Klarnamen NS-Inhalte und SS-Lieder auf Facebook. Antisemitische Medien werden gefördert. Ausländische Geheimdienste schließen den österreichischen Geheidienst von ihren Informationen aus, weil er als Sicherheitsrisiko gilt. Zur selben Zeit drangsaliert Kickl die »kleinen Leute« oder »das Volk«, als dessen Vertreter es sich gerne geriert. Er beschränkt den Datenschutz in einer Überarbeitung der DSGV und in einer wüste Kompetenzünberschreitung gründet er im Innenministerium ein Ermittlungsteam um Sozialleistungsbetrüger auszuspüren.
ÖVP trug jede Entscheidung von Innenminister Kickl mit
Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Ich habe rund 4.000 Zeitungsartikel vom Dezember 2017 bis zum Mai 2019 gelesen. Und ich kann Ihnen sagen: Jede und jeder kann nachlesen, was Herbert Kickl als Oppositionspolitiker gesagt hat und dass er das Gegenteil als Regierungspolitiker getan hat. Auch die ÖVP weiß das genau.
Was ist aber passiert? Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) sagte öffentlich: »Kickl ist absolut geeignet für das Amt«. Gegen sechs parlamentarische Misstrauensanträge hat die ÖVP Kickl verteidigt. Die Protokolle können auf der Webseite des Parlaments von jeder und jedem gelesen werden.
Zick-Zack-Kurs der ÖVP
Ganz recht hat Das Gupta im SPIEGEL allerdings, wenn er die Auswege, die die ÖVP nun aus ihrem Zick-Zack-Kurs sucht, als »originell« bezeichnet:
In den vergangenen Tagen wurden Kompromissvorschläge in österreichischen Medien lanciert. Der originellste beschrieb die Teilung des Innenressorts: Die Polizei könne demnach bei der ÖVP bleiben, wenn die Zuständigkeit für Ausländerpolitik in einem eigenen Migrationsministerium der FPÖ unterstellt würde. Ob das verfassungsrechtlich zulässig wäre, bezweifeln allerdings namhafte Juristen. So läuft es darauf hinaus, dass in den kommenden Tagen eine der beiden Parteien ihren Anspruch auf den Sicherheitsapparat fallen lässt – oder die Koalitionsverhandlungen platzen.
Die Wahrheit aussprechen
Heute warnen mich viele davor, über Politik zu schreiben. Ich erinnere mich an die Zeilen von Wolf-Biermann: »Sauf dich voll und friss dich dick; halt dein Maul von Politik!« Biermann meinte damit die DDR. Heute hört man diese Warnungen in Österreich. Das sollte zu denken geben.
Ich spreche die Wahrheit aus: Geht sie diese Koalition nun (zum vierten Mal) ein, wird die ÖVP endgültig eine rechtspopulistische, demokratiefeindliche, pro-russische und nicht zuletzt eine völlig unglaubwürdige Partei. Sie wird natürlich wie bei den drei vergangenen Koalitionen versuchen, ihr Handeln als »alternativlos« zu beschreiben. Das ist schlichtweg falsch. Sie hat schon einmal mit parlamentarischer Mehrheit eine Regierung geschmiedet, in der die größte Nationalratsfraktion nicht vertreten war. Das kann sie auch jetzt. Wenn sie es nicht tut, wissen alle, warum.
Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
