Darf ein Angeklagter den Parlamentsklub der Kanzlerpartei anführen? Und darf ZackZack nach Ansicht der Strafjustiz den Fall „Pilnacek“ aufklären? Nur die erste Antwort lautet „Ja.“
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat mit einer Weisung versucht, eine Pilnacek-Stellungnahme der WKStA in entscheidenden Punkten zu verändern und möglicherweise zu verfälschen. ZackZack liegt die umstrittene Weisung vor.
Die Causa Pilnacek nimmt auch in dieser Folge eine zentrale Rolle ein. Diesmal geht es unter anderem um Herrn W., den Freund von Christian Pilnacek, die Rolle der Staatsanwaltschaft Krems und eine mögliche Verfilmung des Pilnacek-Buchs.
Geleakte Zolldaten zeigen: Noch im April 2022 gelangten Gewehr-Zielfernrohre der Swarovski-Gruppe aus Österreich nach Russland. Wie das genau passieren konnte, will der Tiroler Konzern nicht erklären.
In einer Sondersitzung am Mittwoch will die FPÖ den Antrag auf Einsetzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses im Nationalrat einbringen. Untersucht werden soll vor allem der "Machtmissbrauch" der ÖVP im Innenministerium. Erste Auskunftspersonen könnten im Herbst geladen werden.
Das ließ niemanden kalt! Eine "Schurkenregierung", die "keine Idee davon hat, was es heißt, wirklich amerikanisch zu sein" würde derzeit die USA anführen, so der Rockmusiker Bruce Springsteen während einer Brandrede auf einem Konzert in Manchester.
Die WKStA brachte eine Anklage gegen August Wöginger und zwei Beamte beim Landesgericht Linz wegen Amtsmissbrauchs ein. Wöginger soll trotz klarer Befangenheit einem Parteifreund zum Vorstandsposten des Finanzamts Braunau verholfen haben.
Es ist vieles zu kritisieren an der Regierung, aber es muss gesagt werden, dass erstmals nach sieben Jahren wieder ehrliche Sachpolitik gemacht wird. Sieben Jahre lang ist Österreich der Propaganda der Show-Politik auf den Leim gegangen. Man kann ein wenig aufatmen.
Am Dienstag und Mittwoch wurde ZackZack wegen Pilnacek-Berichten am Landesgericht Wien verurteilt. Herausgeber Peter Pilz spricht von Zensur - und kündigt Berufung an. Indessen bestätigt die WKStA Fehler in den Pilnacek-Ermittlungen und spricht von "Vorgehen ohne Rechtsgrundlage."
