Finanzminister Markus Marterbauer muss das Budget sanieren, das seine unfähigen Vorgänger ruiniert haben. Vielleicht springt die ÖVP doch noch einmal über ihren Schatten?
Heinz Mayer ist einer der führenden Verfassungsjuristen Österreichs. Er erklärt, warum im Fall „Pilnacek“ von der Leiterin bis zur einfachen Referentin alle in der Staatsanwaltschaft Krems befangen sein könnten. Die Fakten geben Mayer recht: Die Staatsanwaltschaft Krems ist befangen und kann einen Fall nicht untersuchen, in dem sie selbst Gegenstand von Untersuchungen ist.
Es ist eine menschliche Katastrophe, die sich Tag für Tag im Gaza-Streifen abspielt. Das Kairoer Abkommen über die palästinensische Teilautonomie, das 1994 unterzeichnet wurde, scheint heute wertlos zu sein. Auf allen Seite fehlen die demokratischen Kräfte.
Die Staatsanwaltschaft Krems soll noch einmal im Fall „Pilnacek“ ermitteln. Aber sie kann es nicht – weil sie wie das Landeskriminalamt St. Pölten selbst im Mittelpunkt von Untersuchungen steht. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Krems sind befangen. Die Entscheidung liegt jetzt bei Justizministerin und Innenminister.
Am 22. April 2025 hat die Staatsanwaltschaft Krems eine Weisung aus Wien erhalten. Jetzt muss sie eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zur Pilnacek-Todesursache prüfen. Der Pilnacek-Damm der ÖVP ist endgültig gebrochen.
Gestern wurde die Pilnacek-Rechtfertigung des Innenministeriums Kurier und Kronen Zeitung zugespielt. In acht zentralen Punkten ist sie nachweislich falsch.
NEOS-Politiker Sepp Schellhorn sorgte bei Puls24 mit einem misslungenen Nazi-Vergleich für Aufsehen. Bei einer Pöbelei in einem Zugabteil fühlte er sich wie im Nationalsozialismus.
Solange Bruno Kreisky und Werner Faymann immer an den Problemen der Gegenwart Schuld sind, wird es keine ehrliche Debatte über Finanz- und Medienpolitik geben. Ein Rückblick auf Jahrzehnte des Whataboutism und das allgemeine österreichische Schuldbekenntnis: Die anderen sind schuld.
Anfang April attackierten ukrainische Drohnen das von der steirischen Knill-Gruppe gebaute Glasfaserwerk in Saransk. Nun gab es auf die Fabrik einen erneuten Angriff. Ukrainische Vertreter bezeichnen das Werk als "Schlüsselelement der russischen Rüstungsindustrie."
Deutschland diskutiert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die rechtliche Lage in Österreich ist aber anders. Wie die FPÖ laut Verfassung verboten werden könnte.
