Knalleffekt: Am Mittwochmorgen fand bei ÖVP und dem Fellner-Imperium eine Razzia-Welle statt. Kurz wird Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Es geht um den Verdacht auf strafbare Inseratenkorruption und geschönte Umfragen. ZackZack hat die Anordnung zur Hausdurchsuchung:
Wien, 06. Oktober 2021 | Nachdem bereits in Pressekonferenzen von Andreas Hanger und Gabriela Schwarz (beide ÖVP) mit neuen Ermittlungsschritten spekuliert worden war, ist es nun auch so gekommen. Mittwochmorgen fanden im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale Hausdurchsuchungen statt. Im Finanzministerium gab es am Mittwochmorgen ebenfalls eine Hausdurchsuchung. Finanzminister Gernot Blümle bestätigte dies im Rahmen der Pressekonferenz zum Ministerrat.
Laut “Presse” ist das engste Umfeld von Sebastian Kurz betroffen, darunter Kabinettschef Bernhard Bonelli, Chefberater Stefan Steiner, der Kurz-Medienbeauftragte Gerald Fleischmann sowie Kanzlersprecher Johannes Frischmann. Auch Thomas Schmid, Ex-ÖBAG-Chef, steht auf der Beschuldigtenliste.
ZackZack liegt die Anordnung zur Hausdurchsuchung vor. Die Korruptionsermittler schreiben “Nach der Verdachtslage haben hierdurch begangen” und nennen in ihrer Aufzählung auch Sebastian Kurz:
Verdacht auf Inseratenkorruption und geschönte Umfragen
Es soll um strafbare Inseratenkorruption gehen, wie am Dienstag bereits der “Spiegel” aufgriff. Zudem steht der Verdacht geschönter Umfragen in der Fellner-Zeitung “Österreich” im Raum. Das Geld soll, wie der “Standard” schreibt, aus dem Finanzministerium gekommen sein. Daher wird offenbar nicht nur gegen das Kurz-Umfeld ermittelt, sondern auch gegen Wolfgang Fellner und seinen Bruder Helmuth.
Im Fokus der Ermittler steht dem Bericht der “Presse” zufolge auch die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, Geschäftsführerin des Instituts Research Affairs, das für “Oe24” Polit-Umfragen erstellt. Geschäftlich ist Beinschab eng mit der Familie Karmasin verbunden. Gegen die ehemalige ÖVP-Bildungsministerin Sophie Karmasin wird offenbar auch ermittelt. Diese kommentiert die Research Affairs-Umfragen regelmäßig in der Sendung “Fellner Live”. Polit-Beobachter wundern sich seit einiger Zeit, warum die ÖVP trotz der Ermittlungen gegen Kurz & Co. in Umfragen immer noch teils blendend dasteht. Bei der Mediengruppe “Österreich” bzw. den Fellner-Brüdern, Karmasin und Beinschab geht es demnach um Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit.
Die Kanzlerpartei ist sich in einer Aussendung keiner Schuld bewusst: “Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen”.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Der Artikel wird laufend aktualisiert.
(bf/wb)
Titelbild: APA Picturedesk
