ÖVP und Grüne stimmen der Forderung der SPÖ im Budgetausschuss zu. Nun erhalten auch Wien und das Burgenland eine Jubiläumsgabe zum 100. Geburtstag vom Bund. Zuvor hätte nur Niederösterreich mit 9 Millionen Euro bedacht werden sollen. Kritik kommt von den NEOS.

Wien, 5. November 2021| Neben Niederösterreich wird auch Wien 9 Millionen Euro erhalten, das Burgenland, die zuvor von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geforderten 4 Millionen Euro. Die insgesamt 22 Mio. Euro sollen bei allen drei Bundesländern für ihre jeweiligen Festivitäten und Veranstaltungen zum 100. Geburtstag eingesetzt werden. Das Burgenland begeht diesen bereits heuer, Wien und Niederösterreich nächstes Jahr.

SPÖ Forderung umgesetzt

Damit kommt die Bundesregierung der Forderung der SPÖ nach. Diese hatte zuvor in einer Stellungnahme auf die Ungleichbehandlung von Wien und Niederösterreich hingewiesen. 1922 trennten sich die beiden Bundesländer, ein Geldgeschenk in Millionenhöhe sollte aber zuerst nur Niederösterreich erhalten, wie von Zackzack berichtet. Doskozil berief sich wiederum auf Kärnten, Tirol und Salzburg, die für ihre runden Jubiläen in den letzten Jahren ebenfalls 4 Mio. Euro erhalten hatten.

Neos sehen Jubiläumsgabe kritisch

Wenig glücklich über die Geldgeschenke an die drei Bundesländer sind die NEOS. Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer stellt den Brauch der Jubiläumsgabe grundsätzlich in Frage. Es sei nicht einzusehen, warum der Bund Festivitäten von Landeshauptleuten sponsern solle, dafür gäbe es das Landesbudget. „Noch dazu ist die Vergabe von Millionen an Steuergeldern vollkommen willkürlich und intransparent“, so Doppelbauer. „Dass die Grünen hier mitmachen, ist einigermaßen irritierend. In Zeiten der Krise sollten wir uns generell sehr genau überlegen, wofür wir das Steuergeld ausgeben“.
Die Auszahlungen der Jubiläumsgabe beruhen tatsächlich auf keinem Gesetz. Die Höhe und zu welchen runden Geburtstag Geld fließt, liegt einzig und allein bei der jeweiligen Bundesregierung.

(bp)

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