Ibiza-Untersuchungsausschuss

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch Finanzminister Gernot Blümel geladen. Es geht um Blümels Einfluss auf die ÖBAG und seinen Freund Thomas Schmid. Die Abgeordneten spüren aber auch einem vermuteten Tipp aus dem Justizministerium an Blümel nach.

Wien, 07. April 2021 | “Das war eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich sehr lange und gut kennen.” Finanzminister Gernot Blümel hat für seine Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Antwort einstudiert. Er antwortet damit auf die meisten Fragen der Abgeordneten zu Textnachrichten, die er mit dem spätern ÖBAG-Chef Thomas Schmid austauschte.

Nachrichten wie “Habe dir heute deine ÖBIB gerettet”, “SchmidAG fertig”, und “Keine Sorge! Du bist Familie”, sieht Blümel nicht als Hinweise darauf, dass er Schmid geholfen habe, ÖBAG-Vorstand zu werden.

Von Thomas Schmid…

NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper betrachtet die Nachrichten als symptomatisch: “Diese Familie missbraucht die Republik” um sich Macht und Einfluss zu sichern, wie Krisper sagt.

Am Dienstag hatte der ÖBAG-Aufsichtsrat nach einer außerordentlichen Sitzung mitgeteilt, dass Alleinvorstand Thomas Schmid seinen Vertrag erfüllen, diesen aber nicht verlängern wolle. Schmid bleibt also bis zu seinem regulären Vertragsende am 28. März 2022 Chef der österreichsichen Staatsbeteiligungen im Wert von rund 26. Milliarden Euro. Die Fraktionsführerin der Grünen im Ausschuss, Nina Tomaselli, bezeichnete im Vorfeld der Befragung den am Dienstag angekündigten Rückzug Schmids nach Vertragsende als “ersten Schritt”. Ginge es nach den Grünen, müsste Schmid zurücktreten.

…über Christian Pilnacek…

Um eine Frage, die nichts mit der ÖBAG zu tun hat, entspinnt sich im Ausschuss eine lange Deabtte. Die Abgeordneten wollen von Blümel wissen, wann er von seinem Beschuldigtenstatus in den Casinos-Ermittlungen erfahren habe. Blümel sagt aus, er habe erst bei seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korrutionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfahren, dass gegen ihn ermittelt werde. Blümels Anwalt hatte aber bereits zuvor bei der Behörde danach gefragt. “Eine Routineanfrage”, wie es hieß.

Grünen Abgeordnete Nina Tomaselli will wissen, ob Blümel einen Hinweis aus der Justiz erhalten haben könnte. Hintergrund: Auf dem sichergestellten Handy von Justizminsiteriums-Sektkionschef Christian Pilnacek waren Verschlussakten gefunden worden, die der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs an seinen ehemaligen Vorgesetzten geschickt hatte, obwohl dieser nicht mehr zuständig war. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung.

Pilnacek hatte die Ermittlungsmaßnahmen gegen Blümel in einer Nachricht als “Putsch” gegen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld bezeichnet. Er gab Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist Tipps im Umgang mit einer Hausdurchsuchung. An Niedrist richtete Pilnacek auch die Frage “Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?”

…zu Sebastian Kurz

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer rechnete vorab mit weiteren Erinnerungslücken Blümels. Bei seiner ersten Befragung im Ausschuss hatte Blümel 86 Mal gesagt, er könne sich nicht erinnern. Es sei nicht zu erwarten, dass Blümel plötzlich einen “Total Recall” haben werde, sagte Krainer.

Tatsächlich entschlägt sich Blümel häufig mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn. Auch die Frage Steffi Krispers “Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob Kanzler Kurz in die Auswahl von ÖBAG-Aufsichtsräten involviert war?”, will Blümel mit Hinweis auf die Ermittlungen nicht antworten.

(tw)

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