Die WKStA führt Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Es geht um Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Wien, 12. Mai 2021 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet. Beide wurden laut Bericht der “Presse” am Montag über ihren Beschuldigtenstatus informiert. Die WKStA bestätigte auf ZackZack-Nachfrage die Ermittlungen.

Den ÖVP-Politikern wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Laut Strafgesetz ist eine falsche Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss wie eine Falschaussage vor Gericht zu bewerten und wird mit bis zu drei Jahren Haft bedroht. Kanzler Kurz hatte nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss noch versucht, das Protokoll abändern zu lassen – ohne Erfolg. Kanzler Kurz sieht in den Ermittlungen keinen Rücktrittsgrund. Auch sein Kabinettschef Bonelli bleibe im Amt.

ÖVP will Abschaffung der Wahrheitspflicht

Bei den Ermittlungen der WKStA geht es um Aussagen Kurz’ und Bonellis zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und weiteren Themen. Unter anderem hatte der Kanzler dem Ausschuss ein E-Mail-Postfach verheimlicht. Das flog auf, als Kurz’ Büroleiterin nach ihrem Chef im Ausschuss von drei Postfächern sprach, die Kurz benutzt. Eines davon hatte der Kanzler vor den Abgeordneten geheim gehalten, so die Annahme der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler der WKStA gehen davon aus, dass sowohl Kurz als auch Bonelli in die Bestellung des ehemaligen Generalsektretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG eingebunden waren. Das legen unter anderem Chatnachrichten Schmids nahe. Beide Beschuldigte hatten im Untersuchungsausschuss behauptet, nichts mit Schmids Bestellung zu tun gehabt zu haben.

Führende ÖVP-Politiker, darunter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Ministerin Elisabeth Köstinger, hatten sich in den vergangenen Tagen für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss stark gemacht.

Selbst im Fall einer Verurteilung könnte Kurz übrigens im Amt bleiben. Nur Haftstrafen von über einem Jahr sind in Österreich mit Amtsverlust verbunden. Theoretisch könnte Kurz sogar aus dem Gefängnis heraus regieren. Derzeit gilt für Kurz und Bonelli die Unschuldsvermutung.

“Mafia-Paragraf”

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber ZackZack: “Das erklärt, warum die ÖVP so auf die Abschaffung der Wahrheitspflicht erpicht war.” Man habe Sobotka vorgeschickt, um “knallharte Parteipolitik” zu machen. Hafenecker falle es zunehmend schwer, zu unterscheiden, wer in der ÖVP-Führungsriege Beschuldigter sei und wer nicht. Der FPÖ-Abgeordnete ortet in der ÖVP-Spitze “kriminelle Energie”. Man müsse ernsthaft überlegen, nach dem Mafia-Paragrafen zu ermittlen. Hafenecker forderte die Grünen auf, einer Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ohne die Stimmen wenigstens einer Regierungsfraktion ist der letztmögliche Befragungstermin im Ausschuss der 15. Juli.

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer betrachtet die Regierung als “handlungsunfähig”. Wenn sie selbst nicht zurücktreten wolle, müsse Bundespräsident Van der Bellen sie entlassen.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht in den Ermittlungen ein “starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert.” Angesichts der Menge an ÖVP-Spitzenpersonal, gegen das ermittelt wird, sagte Meinl-Reisinger: “Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht.” NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper ergänzt: “Ein U-Ausschuss ist kein unverbindlicher Kaffeeplausch.” Die Wahrheitspflicht gelte auch für “den Kanzler und seine Entourage.” Auch Krisper sieht im Gespräch mit ZackZack einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der ÖVP-Forderung nach Abschaffung der Wahrheitspflicht und den Ermittlungen gegen Kanzler Kurz.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung eingeschränkt: “Wir haben leider eine Regierung, die mehr mit Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Skandalen beschäftigt ist als mit ihrer Arbeit“, so Leichtfried. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wundert sich: Kanzler Kurz habe stets gesagt, die Grenze sei das Strafrecht. “Wir sind hier mitten im Strafrecht”, gibt Krainer gegenüber ZackZack zu bedenken. Es sei klar, dass Kurz nicht Bundeskanzler bleiben könne. “Wir sind nicht in Ungarn oder in Weißrussland”, so Krainer. Alles deute daraufhin, dass die ÖVP sich darauf vorbereite, Kurz selbst im Fall einer Verurteilung im Amt zu halten. Krainer ist überzeugt, dass Kurz’ Darstellung seiner Rolle als Beobachter am Rande nicht stimme: “Kurz hielt alle Fäden in der Hand. Er traf alle Entscheidungen.”

Von den Grünen war keine offizielle Stellungnahme zu bekommen. Die Wiener Gemeinderatsabgeordnete Viktoria Spielmann außerte sich auf Twitter jedoch eindeutig: “Spätestens jetzt müsste es klar sein: Ich denke, es ist Zeit für was Neues und Zeit für eine Regierung ohne ÖVP und Kurz, denn sie verhöhnen den Rechtsstaat und kennen nichts anderes als knallharte Machtpolitik ohne Rücksicht auf Verluste.” Spielmann war eine der wenigen Grünen, die sich bereits 2019 öffetnlich kritisch gegenüber der Koalition mit der ÖVP geäußert hatten.

(tw)

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