Der seit vier Tagen schwelende Streit zwischen den Grünen und der Wirtschaftskammer (WKÖ) über die künftige Klimapolitik ist um eine Facette reicher: Die Grüne Wirtschaft ruft zu einem Boykott der WKÖ-Mitgliedsbeiträge auf.
Die FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Grund dafür ist ein Besuch des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer in der Kaserne Straß. Der ÖVP-Landesobmann hatte den Soldaten dort Geschenke überreicht, die mit dem Parteilogo versehen waren.
Der Arbeitsrechtler Franz Marhold bestätigt, dass der Arbeitgeber Informationen über den Impfstatus seiner Mitarbeiter erfragen darf. Auch Kündigungen für Ungeimpfte seien nicht ausgeschlossen.
Scharfe Kritik kommt aus Tirol an Bundeskanzler Sebastian Kurz. SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer bezeichnet den Regierungschef als "Lame duck", ein innenpolitischer Audruck, dafür das Kurz mittlerweile "handlungsunfähig" sei.
Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ geht Ex-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner mit Sebastian Kurz scharf ins Gericht. Ihm fehle es an Respekt vor den demokratischen Institutionen. Die weiterhin hohe Zustimmung für Kurz liege an den „fügsamen Medien“.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. In der der ZIB2 hat Kurz eine schwierige Aufgabe zu lösen - und scheitert spektakulär. Was lief da falsch?
Weil die Ungleichheit in der Krise zugenommen hat, empfiehlt die OECD die Einführung von Erbschaftssteuern. In Österreich hat es bestehendes Vermögen besonders leicht, sich zu vermehren.
